Unkalkulierbar

„Unkalkulierbar“ seien die Türken, meinte Vizekanzler Gabriel nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. Das ist wahrscheinlich das Schlimmste für einen Politiker, wenn er nicht kalkulieren kann, was der NATO-Partner so macht.

Aber unkalkulierbar ist ja inzwischen alles, außer der CSU. Die haut auf den Stammtisch, was das deutsche Stumpfsein so hergibt. Und untergräbt mit Lust die Stellung ihrer eigenen Kanzlerin. Das tut allerdings auch Herr Schäuble, wenn er von einer „Lawine“ spricht, die ein unvorsichtiger Skifahrer losgetreten hat. Ja, die Flüchtlinge überrollen uns wie eine Lawine und begraben ganze Dörfer unter sich – unkalkulierbarer Sprechdurchfall.

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Unkalkulierbar auch die Terrorgefahr. In Paris werden bei Attentaten 130 Menschen umgebracht – und die Spuren führen nach Belgien. Wird jetzt Belgien bombardiert? Immerhin haben die Amerikaner mit Unterstützung der Weltöffentlichkeit nach dem 11. September 2001 Afghanistan bombardiert, obwohl dorthin weniger Spuren führten als jetzt nach Belgien. Aber Belgien legt sich ja selber lahm. Brüssel wird zur Geisterstadt, die U-Bahnen werden geschlossen, Restaurants und Einkaufszentren öffnen nicht. Aufgrund welcher Warnungen? Unkalkulierbar!

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Herr de Maizière lässt ein Fussball-Freundschaftsspiel in Hannover absagen und raunt, nach den Gründen befragt: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung nur verunsichern.“ Das wird zum Hit bei Twitter. #DoitlikedeMaizière schlägt gleich weitere Anwendungsmöglichkeiten vor: „Schatz, liebst Du mich noch?“ – „Ein Teil dieser Antworten würde Dich nur verunsichern.“

Immerhin, nur ein Teil! Der andere interessiert uns aber doch …

Müssen wir jetzt täglich mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen rechnen, die als Begründung herhalten müssen, um Menschenansammlungen zu verbieten? Wie die geplante Großdemonstration anlässlich des Klimagipfels in Paris?

Der französische Regierungschef Valls raunte am 19.11. vor der Nationalversammlung von „Terroranschlägen mit chemischen oder biologischen Waffen“, die unmittelbar bevorstünden, und verlangte dann, den Ausnahmezustand um mindestens drei Monate zu verlängern. Außerdem soll die Verfassung geändert werden, um unbegrenzten Polizeigewahrsam, Informationssperren für die Presse und andere Polizeistaatsmethoden legitimieren zu können. Ist das der beruhigende oder der beunruhigende Teil der Antworten?

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Ob die Terroristen demnächst mit Killer-Drohnen zuschlagen werden? Hier beugt Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor: Er kündigte an, private Drohnenflüge in über 100 Metern und außerhalb der Sichtweite zu verbieten. Nur in der Landwirtschaft und im Verkehr soll der Einsatz von Drohnen erleichtert werden, wenn die Halter einen Drohnen-Führerschein machen. Klar, mit Führerschein ist die Terror-Gefahr viel geringer! Oder was denken Sie sich dabei, Herr Dobrindt? „Ein Teil dieser Antworten“ wäre unkalkulierbar!

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Flüchtlinge begehen prozentual nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Sagt Innenminister de Maizière. Das musste ja mal gesagt werden! Man könnte ja sonst glauben, die Brandstiftungen und Morde wie der an dem kleinen Mohammed seien von Flüchtlingen verübt worden.

Um die „Lawine“ zu stoppen, will Deutschland das Dublin-Verfahren wieder aufnehmen. Die Flüchtlinge werden also wieder dahin zurückgeschickt, wo sie Europas Boden zuerst betreten haben. Das ist d i e Lösung! Denn wenn die Flüchtlinge aus dem Norden zurückgeschickt werden, nutzen die Absperrungen in den Süden nichts mehr, die alle Balkan-Länder inzwischen aufgebaut haben. Ätsch-bätsch! Sie müssen doch die Last der Aufnahme tragen, weil Deutschland sie nicht mehr tragen will. Schaffen wir so die Flüchtlingsfrage? „Ein Teil dieser Antworten …“ ist unkalkulierbar!

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Portugals Minderheitsregierung war nur 11 Tage im Amt, nachdem der Präsident nicht den Wahlsieger, sondern den Verlierer Passos Coelho zum Ministerpräsidenten ernannt hatte. Die Opposition hat ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam regieren zu können, ein Bündnis, das erstmals Sozialisten, Kommunisten, Grüne und Linksblock vereint. Was so ein Bündnis erreichen kann? Das bleibt unkalkulierbar!

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Heer, Stahl und Sturm, die drei so bezeichnend heißenden Verteidiger von Beate Zschäpe, wollen sich nun entpflichten lassen, nachdem ihre Mandantin vor einem Jahr vergeblich versucht hatte, sie loszuwerden. Frau Zschäpe will angeblich ihr Schweigen brechen und aussagen, aber das ist nun erst mal auf Anfang Dezember verschoben. Ob sie so lange noch lebt? Unkalkulierbar!

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Die Industrieaufträge sind in Deutschland eingebrochen: 1,7 Prozent weniger Waren wurden im September geordert, bereits im August waren die Aufträge um 1,8 Prozent zurückgegangen und im Juli um 2,2 Prozent. Immerhin: Der Rückgang verlangsamt sich. Aber von dem Aufschwung, den die Experten hatten kommen sehen, kann wohl nicht die Rede sein. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommentiert die FAZ: „Delle ja, Sorge nein.“ (FAZ, 6. 11. 15) Nein, keine Sorge! Die deutsche Wirtschaft boomt! Wo kauft der FAZ-Redakteur seine rosa Pillen?

Nicht mehr durch die rosarote Brille sehen die Steuerschätzer: 5,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen als noch im Mai geschätzt wurden. Dafür wird es aber 2017 wieder aufwärts gehen: Bis 2019 sind es insgesamt 4,8 Mrd. mehr als erwartet. Wann erwartet? Und was passiert, wenn das Erwartete doch wieder nicht eintritt? Wird man dann vielleicht doch mal von einer Rezession reden? Oder sind das auch wieder nur Dellen? Unkalkulierbar!

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Aber Schluss mit den vielen Fragen. Es gibt ja auch noch Menschen, die klare Antworten geben. Z. B. Lech Walesa. In einem Interview mit RIA Novosti meinte er auf die Frage, ob er sich einer Friedensmission in Syrien zur Verfügung stellen würde: „Theoretisch – ich brauche eine russische Armee. Wenn eine russische Armee hinter mir steht, mache ich das.“

Also, das finde i c h beunruhigend.