Union will Mindestlohn senken

Erste konkrete Vorschläge zur Abwälzung der Lasten der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse liegen auf dem Tisch. Während milliardenschwere Hilfs- und Rettungspakete für das Monopolkapital beschlossen wurden und es eine Neuauflage der Abwrackprämie für die Profite der Automobilindustrie geben soll, soll es den Geringverdienern direkt ans Portemonnaie gehen.

Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag haben gefordert, die Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen – oder ihn sogar zu kürzen. So schlägt es das Papier „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der „AG Wirtschaft und Energie“ vor, das am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) vom CDU-Fraktionsvorstand behandelt werden soll.

Das ist nicht der einzige Vorschlag zu Lasten der Arbeiterklasse, den das Papier enthält. Auch das Arbeitszeitgesetz steht im Visier der CDU/CSU-Politiker: „Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, heißt es laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dem Papier. Die in der Pandemie für sogenannte „systemrelevante Branchen“ eingeführten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten „sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden“.

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung „verbindlich und langfristig“ auf maximal 40 Prozent zu deckeln.