Union kämpft gegen „Arbeitsverweigerer“

Die Bundesregierung hat ein „Sanktionsmoratorium“ für Erwerbslose beschlossen. Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden bis 2023 zum Teil ausgesetzt – um sie dann mit dem neuen „Bürgergeld“ wieder einzuführen. Unions-Politiker sehen dennoch rot. So der 37-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker aus Baden-Baden: „Die Ampel will Hartz-4-Sanktionen quasi abschaffen. Ich kann weder einem Arbeiter erklären, warum von seinem hart erarbeiteten Geld Arbeitsverweigerer finanziert werden sollen, noch einem Arbeitsuchenden, der sich an alle Regeln hält und am Ende der Dumme sein soll“, twitterte er. Harald Thomé, Referent für Sozialrecht, kommentierte in seinem aktuellen Newsletter: „Wenn man die Äußerungen aus dem Lager der Union, den Arbeitgeberverbänden, ehemaligen BA-Chefs und sonstigen Freunden der Drangsalierung Erwerbsloser folgt, droht mit diesem Gesetz nichts weniger als die Gefahr des Untergangs des Abendlandes.“