Union der Heuchelei!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme des Weltbunds der demokratischen Jugend (WBDJ) zur aktuellen Ukraine-Politik der EU.

„Der imperialistische und heuchlerische Charakter der Europäischen Union wurde in den letzten Tagen erneut deutlich sichtbar – gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO geschieht dies durch: Erstens, gigantische Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Wir lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab, da diese die Arbeiterklasse treffen. Wie die UNO erklärte, verstoßen sie zudem gegen das Völkerrecht und verletzen die Menschenrechte.

Zweitens wurde ein zynischer Aufruf zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen lanciert. Dabei vergessen wir den kriminellen Charakter der EU-Migrationspolitik nicht: der Imperialismus ist hauptverantwortlich für Zwangsmigrationen und Flüchtlinge. Angekommen in der EU werden die Menschen an ihrem Recht auf Asyl gehindert, als billige Lohnsklaven missbraucht – im schlimmsten Fall erreichen sie Europa tot! Um Migration gegen Russland zu instrumentalisieren, sind die Herrschenden nun zynischerweise offen für die Aufnahme – sie sehen sie nur als Werkzeug für ihre imperialistischen Ziele. Wir können auch nicht die Tatsache ignorieren, dass diese Aufnahmepolitik auch durch den neofaschistischen Charakter des ukrainischen Regimes beeinflusst wird. Die Evakuierungsrouten werden für jeden blockiert, der nicht weiß und blauäugig ist, was den rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter unterstreicht.

Drittens wurde ein Budget von 450 Millionen Euro für die Aufrüstung der Ukraine genehmigt. Dies und die infamen Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen, dass die EU die Ukraine und ihre direkte Beteiligung am imperialistischen Krieg ausdrücklich unterstützt.

Angesichts dieser letzten Entwicklungen möchten wir unsere Ablehnung dieses imperialistischen Bündnisses – der EU – bekräftigen. Wir ermutigen die antiimperialistische Jugend weltweit, gegen den Imperialismus zu kämpfen; für die Auflösung und sogar das Recht auf den Austritt aus imperialistischen Bündnissen wie der EU und der NATO; und gegen den Beitrag der herrschenden Klassen ihrer Länder zu dieser Situation durch militärische Kollaboration, die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten sowie politische und wirtschaftliche Unterstützung. Der Kampf gegen den Krieg und für ein Ende des Imperialismus ist unsere Hauptaufgabe.“