Unikliniken: staatlicher Geldregen für Rhön AG und Asklepios

Für 110 Millionen Euro hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Koch vor 17 Jahren das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an den Rhön-Konzern verkauft. Etwa 200 Millionen Euro hat der Konzern inzwischen an seine Aktionäre ausgeschüttet. Koch versprach, das UKGM würde ein Leuchtturm des medizinischen Fortschritts werden. Heute bewegt es sich in diesem Bereich jedoch lediglich im unteren Mittelmaß. Die Lehre und Ausbildung guter Medizinerinnen und Mediziner, blieb auf der Strecke. Das Medizinische Dezernat musste eine besondere Einrichtung schaffen, um die mangelhafte Ausbildung am Krankenbett – eine der Hauptaufgaben einer Universitätsklinik – notdürftig zu ergänzen.

Jetzt wurde bekannt: In den nächsten zehn Jahren wird das Land mehr als 500 Millionen Euro an das UKGM zahlen, damit der Betrieb einigermaßen weiterlaufen kann. Ministerpräsident Bouffier hält die Privatisierung trotzdem für einen Erfolg. Er forderte stattdessen eine veränderte Grundfinanzierung für Kliniken. Die jedoch ist durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz geregelt: Für Investitionen sind die Bundesländer zuständig, die Krankenversorgung wird von den Krankenkassen bezahlt. Die Landesregierungen aber verweigern eine ausreichende Finanzierung der Investitionen. Für viele Kliniken ist das der Hauptgrund für finanzielle Probleme. Mit der Privatisierung wollte Hessen die Last der Finanzierung des UKGM loswerden. Eigentlich hätte damals juristisch überprüft werden müssen, ob es zulässig ist, dass sich eine Landesregierung durch einen Kaufvertrag von gesetzlichen Verpflichtungen befreit.

Angeblich darf die Rhön AG wegen der Landeszuschüsse keine Gewinne mehr aus dem UKGM ziehen. Sie, bzw. ihr Mutterkonzern Asklepios, werden aber Wege finden, die Aktionäre weiterhin zu bedienen. Der Konzern hat das UKGM bei allen Investitionen mit hohen Krediten belastet, für deren Bedienung muss weiterhin viel Geld abgeführt werden.

Grund für die Privatisierung war der in CDU und FDP herrschende Neoliberalismus. Statt die Profiteure mit frischem Geld zu sponsern, muss das UKGM wieder vergesellschaftet werden!

Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe des „Gießener Echos“, der Zeitung der DKP Gießen erschienen: