„Ungute Grundstimmung“

Anfang 2001 warnte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Osten stehe „auf der Kippe“. Auch die Stimmung. Damals wurde ihm nicht nur von der Union vorgeworfen, er male zu schwarz, provoziere damit erst eine Entwicklung, die er eigentlich ja wohl verhindern wolle.

Dabei hatten viele Ostdeutsche seit 1990 schlechte Erfahrungen gemacht. Kanzler Helmut Kohl hatte anfangs noch erklärt, niemandem werde es schlechter gehen, und „blühende Landschaften“ versprochen. Doch „die Einheit“ war vor allem ein Segen für das Kapital. Viele im Osten erlebten ihre Entlassung, die Schließung der Betriebe, von denen manche für „ne Mark“ an einen westdeutschen Investor gingen. Die Maschinen und die Immobilien waren von Interesse, die Menschen nicht.

Arbeitslosigkeit war eine neue Erfahrung. Vieles wurde „rückübertragen“, Kultur- und Forschungseinrichtungen geschlossen, Universitäten und Hochschulen „umstrukturiert“. Ein Teil des Lehrkörpers kam nun – wie auch der Großteil der Staatsbeamten und neuen Chefs – aus dem Westen. Schon damals wurde den Ostdeutschen immer wieder erklärt, sie hätten in einer Diktatur gelebt. Ihr bisheriges Leben schien eines 2. Klasse.

Thierses Warnung blieb ohne Folgen. Wenn Matthias Platzeck, derzeit verantwortlich für die Vorbereitung des 30. Jahrestages der „deutschen Einheit“, heute darauf aufmerksam macht, dass die aktuelle „ungute Grundstimmung“ im Osten historische Ursachen hat, dann ist das nicht falsch, aber auch nicht ehrlich: „Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Die Erfahrungen mit gebrochenen Versprechen, mit Hartz IV und der Agenda 2010 wären hinzuzufügen, auch die, dass unter einer SPD-geführten Regierung Deutschland wieder Kriegspartei wurde.

Als SPD und Union dann Anfang dieses Jahres ihre aktuellen Positionspapiere für Ostdeutschland veröffentlichten und von der Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen sprachen, kam das wohl für viele Menschen im Osten viel zu spät und war auch nicht glaubwürdig. Das machte es der äußersten Rechten noch leichter. Die Situation ist zwar Ursache, jedoch keine Entschuldigung dafür, dass mittlerweile in einigen ostdeutschen Bundesländern bis zu 20, 25 Prozent die AfD wählen. Teilweise wird sehr bewusst den nationalistischen, rassistischen Rattenfängern gefolgt, denen es überhaupt nicht um die „Lebensleistung der Ostdeutschen“ geht, sondern allein um die eigenen menschenverachtenden Ziele.