Ungleiche Kommunen

Das Elend der Kommunalfinanzen hat im Streit um die Erzieher in den Kitas keine Rolle gespielt. Der Dachverband der kommunalen Arbeitgeber hat sich über den Zickzack-Kurs der Gewerkschaft ver.di beschwert, anders als bei anderen Tarifauseinandersetzungen, aber die Not der Gemeinden als Argument nicht hervorgeholt. Das mag zwei Gründe haben.

Erstens ist die Belastung durch eine höhere Tarifeingruppierung, die die Kita-Beschäftigten erreichen wollen, für die Kommunen finanziell nicht von großer Bedeutung. Zweitens aber ist die Finanznot der deutschen Städte und Gemeinden so entsetzlich nicht. Sie ist wohl eher sehr ungleich verteilt. Einige, wie zum Beispiel Oberhausen stehen schon unter Zwangsverwaltung, andere schwimmen im Geld. Die hessische Gemeinde Eschborn im Umland des schon reichen Frankfurt, wirbt seit Jahren mit extrem niedrigen Gewerbesteuersätzen erfolgreich Unternehmen an und erlässt, was sonst in Hessen gar nicht üblich ist, die Gebühren für die Kitas.

Der Wettbewerb um die Gunst des Kapitals hat auch innerhalb Deutschland absurde Ausmaße angenommen. Der Landkreis München nimmt pro Einwohner 3 440 Euro an Steuern ein, im Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt sind es mit 462 Euro keine 15 Prozent davon. Das steht in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die Entwicklung sorgenvoll kommentiert: „Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich.“ In diesem Ausnahmefall kann man Bertelsmann nur zustimmen und auch der vom Städtetag übernommenen Forderung, für die Kosten der Sozialhilfe sollte der Bund aufkommen. Denn die Kosten für Armut werden im aktuellen System besonders den armen Kommunen aufgebürdet.

Kommunen können in Deutschland nicht pleite gehen, nicht einmal Bundesländer. Für ihre Schulden stehen im Extremfall Länder und Bund gerade. Das ist in den USA anders. Sowohl New York als auch vor kurzem Detroit haben schon Bankrott angemeldet. Der Bundesstaat Kalifornien war 2010 zahlungsunfähig. Anders als in Detroit, aber ähnlich wie in New York hatte die Zahlungsunfähigkeit wenig mit Reichtum oder Armut der Unternehmen im Staatsgebiet zu tun. Kalifornien beherbergt einige der profitabelsten Konzerne der Welt. Der Bundesstaat konnte oder wollte sie und seine reichen Bürger nicht angemessen besteuern. Die jüngste Pleite betrifft Puerto Rico. Das ist eine US-Kolonie, die allerdings wegen des antikolonialem Gründungsmythos der USA als ‚unabhängiges Territorium‘ geführt wird. Hier trifft die Pleite die privaten Gläubiger, die bisher steuerfrei hohe Zinsen erhalten hatten. Die Pleite dürfte den ökonomischen Niedergang der Insel beschleunigen und dafür sorgen, dass noch mehr ihrer Bewohner das einzige Privileg ihres Status nutzen, nämlich jederzeit in die Festland-USA ausreisen zu können.

Die Freiheit von Einzelstaaten, Städten und Gemeinden, ihre Finanzen (besonders ihre Einnahmen) selbst zu regeln, führt, wie das Beispiel USA zeigt, zu mehr Ungleichheit, öffentlicher Armut und großen Nachteilen für die Masse der Bürger. Deutschland ist auf dem besten Weg in diese Richtung.