Ungeliebte GroKo

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Parteien der GroKo so schwere Verluste bringen wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den Parteivorsitz der CDU neu entbrennen. Merkel will im Dezember nochmals für den Vorsitz kandidieren. Drei politisch Unbekannte kündigten schon Gegenkandidaturen an. Bereits nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder vom CDU-Fraktionsvorsitz titulierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Merkel als „lahme Ente“.

Der neue Fraktionsvorsitzende Brinkhaus kündigte nun an, er wolle, auch gegen Widerstände aus der SPD, schneller die Rüstungsausgaben steigern. Norbert Röttgen, einst Merkel-Zögling, heute russophober Scharfmacher, brandmarkte die GroKo als „Regierungsform der systemischen Erschöpfung“. Die innerparteiliche Kritik an Merkel kommt von rechts, von selbsternannten „moderaten Konservativen“ und aus dem Wirtschaftsflügel, dem Merkel zu sozialdemokratisch ist. Sie sagen zwar Ja zur GroKo, aber nicht um jeden Preis. Angela Merkel hat in Interviews klargestellt, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und sie als Kanzlerin für die ganze Legislaturperiode zur Verfügung steht. Mit anderen Worten: Wagt der CDU-Parteitag im Dezember Merkel zu stürzen, stürzt er auch die Große Koalition.

In CDU und CSU hoffen einige, eine CDU ohne Merkel könne sich noch einmal an das 2017 verpatzte Jamaika-Bündnis wagen. Logisch, dass sie auf dem Junge-Union-Treffen Lindner angriff. Die FDP habe 2017 keine Lust gehabt, Verantwortung zu übernehmen. Sie habe staatspolitisch einen großen Fehler gemacht. Lindner konterte umgehend, mit Merkel arbeite außer den Grünen niemand mehr gern zusammen. Da den Grünen in Bayern wie in Hessen jeweils 18 Prozent prognostiziert werden, könnten sie für Regierungen der bürgerlichen Mitte künftig unentbehrlich werden, während CDU/CSU und FDP allein auf keine Mehrheit kämen. Im Bund hält Schäuble eine Minderheitenregierung für eine Option, falls die SPD aus der GroKo aussteigen wolle. Das sind Signale gegen zu große Zugeständnisse an die SPD.

In Sachsen zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmann eine Koalition von CDU und AfD in Betracht. Merkel und Seehofer schlossen dies umgehend aus. Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Günther brachte stattdessen für den Osten Koalitionen der CDU mit der Linkspartei ins Spiel. Er wurde ebenfalls abgewürgt. Klar wird: CDU und CSU wollen sich stärker rechts profilieren. Sie wollen sich gegen die ohnehin nur kosmetisch gemeinten Sozial- und Umweltforderungen der SPD Luft verschaffen und Rüstungssteigerungen zügiger durchsetzen. Mit der SPD haben sie im Koalitionsvertrag für die Mitte der Legislaturperiode die Überprüfung der GroKo vereinbart. Manche der in der CDU konkurrierenden Aspiranten auf die Merkel-Nachfolge sehen diese Überprüfung als Gelegenheit für einen Kanzler- und Koalitionswechsel.

Birgt ein verschärfter Rechtskurs der CDU/CSU die Gefahr österreichischer Verhältnisse, wo Konservative mit Rechtspopulisten koalieren? Eine solche Tendenz ist wirksam, ruft aber auch starke demokratische Gegenkräfte hervor. In jüngster Zeit wurden in großen Demonstrationen gegen neue PAGs, gegen rechte Hetze, in Aktionen gegen die Wohnungsnot, in den Kämpfen der Pflegekräfte, in der Bewegung für den Hambacher Forst, in den Demonstrationen für Seenotrettung und „Wir sind mehr“ Hunderttausende aktiv. Die Massenmobilisierung für soziale, ökologische und demokratische Rechte kann die Rechtsentwicklung durchkreuzen, bremsen und umkehren.