Ungarn und Polen blockieren

Ungarn und Polen verhinderten am Montag einen Beschluss zu den geplanten Corona-„Wiederaufbau hilfen“ der EU im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Auch der langfristige EU-Haushalt ist von diesem Veto betroffen.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Das soll allerdings auf einer für Donnerstag (nach Redaktionsschluss) geplanten Videokonferenz verhindert werden.

Ungarn und Polen wehren sich mit ihre Blockade gegen das von ihnen kritisierte Verfahren zum Schutz der „Rechtsstaatlichkeit“. Es sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen.