Undurchsichtig

Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ berichtet worden, dass Bystrons Name innerhalb der tschechischen Regierung im Zusammenhang mit „russischer Einflussnahme“ erwähnt worden sei. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied bezog sich auf den Inlandsgeheimdienst BIS, der angeblich belegen könne, dass Bystron Geld aus dem Umfeld der inzwischen von Prag sanktionierten Medienplattform „Voice of Europe“ angenommen habe. Bystron und der AfD-Vorstand forderten die Herausgabe der Beweismittel ein. Politiker von CSU, SPD und Grünen nutzten die Affäre, um der reaktionären Partei eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu unterstellen.