Und der Senat schweigt

Mehr als die Hälfte des 100-Tage-Ultimatums der Beschäftigten der Klinikkonzerne Charité und Vivantes an den Berliner Senat ist verstrichen. Am 12. Mai, zum Tag der Pflege, übergaben Aktive der Berliner Krankenhausbewegung dem Senat ihre Forderungen nach einem Entlastungstarifvertrag und TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) für alle, zusammen mit 8.397 Unterschriften einer Petition, die diese Forderungen unterstützt. Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften erhalten zum großen Teil Löhne weit unter TVöD-Niveau. Der Klinikträger ist das Land Berlin, handelt jedoch genauso wie ihre privaten und frei-gemeinnützigen Konkurrenten. Die Tarifflucht durch Outsourcing seit Anfang der 2000er Jahre betrifft verschiedenste Servicebereiche, Transportdienste, Labors, Reinigung und andere.

Nicht erst mit der Corona-Pandemie ist die Belastung der Klinikbeschäftigten stark gestiegen. Seit die Ökonomisierung der Krankenhäuser durch das System der Fallpauschalen (DRGs) die Kliniken zu Wettbewerbern am profitablen Gesundheitsmarkt machte, steigt der Druck auf Pflege, Therapeuten und Servicebereiche. Sie, die neben den Ärzten Erbringer eines Großteils der Krankenversorgung sind, wurden zu Kostenfaktoren. Daher wurde Personal abgebaut, patientenferne Bereiche ausgegründet und schließlich die Versorgungsqualität heruntergefahren. Nicht mehr gute Pflege war der Maßstab, sondern nur noch ausreichende Pflege. Genau das propagierte die Vivantes-Pflegedirektion bereits 2005, kurz nach Einführung der DRGs.

Mit dem Entlastungstarifvertrag soll dafür gesorgt werden, dass Unterbesetzungen nicht mehr auftreten, indem für die Stationen jeweils eine Normalbesetzung definiert und durchgesetzt wird. Eine solche Regelung wäre ein Durchbruch gegenüber den heute in fast allen Kliniken bundesweit herrschenden Zuständen. Dennoch bleibt dieses eher schematische Konzept hinter dem von ver.di und Deutscher Krankenhausgesellschaft unterstützten Instrument PPR 2.0 zurück. Letzteres wartet noch auf seine Durchsetzung, denn die Kostenträger wollen es nicht finanzieren und das Gesundheitsministerium will es nicht entscheiden.

Erstmals kämpfen die Belegschaften der landeseigenen Kliniken trotz Spaltung alle zusammen – mit ver.di und vielen Unterstützern aus anderen Bereichen. Einige Politiker haben sich als Einzelpersonen positiv über das Anliegen der Kampagne geäußert. Aber der Senat schweigt. Auch die Klinikleitungen lenken nicht ein.

Am 26. September sind in Berlin Abgeordnetenhauswahlen. Das Ultimatum läuft bereits am 20. August aus. Wenn Senat und Klinikleitungen bis dahin nicht einlenken, wird es einen Erzwingungsstreik in Vivantes und Charité noch vor den Wahlen geben.

Zum Auftakt vor dem Roten Rathaus waren 1.000 Menschen erschienen. Es folgten Kundgebungen vor verschiedenen Klinikstandorten. In den Bereichen und Stationen wurde eine breite Forderungsdiskussion initiiert. Am 29. Juni, also kurz vor Erreichen der Halbzeit des Ultimatums, folgte ein erster Warnstreik der Tochtergesellschaften. Es nahmen circa 300 Beschäftigte teil. Mehrere Bereiche waren beteiligt. Ab 8.30 Uhr formierten sich die Streikenden zu einem Demozug vor dem Krankenhaus Neukölln.

Es folgten weitere Aktionen. In der zweiten Hälfte des Ultimatums wird die Krankenhausbewegung den Druck erhöhen. Solidarisch zeigt sich – neben vielen anderen aus der Berliner Bevölkerung – der Fußballverein Union Berlin. Er ermöglicht es der Kampagne, am 9. Juli in deren Stadion „Alte Försterei“ eine große Mobilisierungsveranstaltung abzuhalten. Außer politischen Reden und Diskussionsbeiträgen wird es auch ein Musikprogramm und im Vorfeld ein Kinderprogramm geben.