Unbrauchbar

Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission genauso stark dafür einsetzen, zählte Springer statt YouTube, Siemens statt Google oder Otto statt Amazon zu den tonangebenden Konzernen im Digitalbereich. Die DSA ist in erster Linie ein Werkzeug, um US-amerikanischen und chinesischen Firmen (TikTok und Alibaba) das Leben in Europa schwer zu machen. Der Verbraucherschutz ist Mittel zum Zweck.

Aber die angebliche Sorge um den Verbraucherschutz und die dahinterstehende Abschottungspolitik im Interesse der heimischen Tech-Konzerne ist nur die eine Seite der Medaille. Mit der DSA konstruiert die EU eine Maschinerie, die überwachen soll, was die Menschen denken. Die Sorge ist nicht unbegründet. In allen bisherigen Gesellschaften, deren Produktionsverhältnisse nicht mehr dem Stand der Produktivkräfte entsprachen, entstanden irrationale Ideen. Mit ihnen erklärten sich die Menschen die zugespitzten Widersprüche ihrer Gesellschaft, aber zogen recht eigene Schlüsse. Zum Beispiel: Gegen Ende des Römischen Reiches, welches in Europa für die letzte Phase der Sklavenhaltergesellschaften steht, hatten diverse Mysterienkulte ihre große Zeit. Den bekanntesten und erfolgreichsten unter ihnen nennen wir heute Christentum. Trotz einiger Krisen (Reformation, Aufklärung, Säkularisation und Marxismus) hält er sich hartnäckig. Und scheffelt jedes Jahr Milliarden.

Aus den Fehlern der Römer könnten die Herrschenden lernen, was sie besser machen können. Statt immer mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollten sie die Mittel in das kaputtgesparte Bildungssystem investieren. Statt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderzureißen, sollten sie durch Lohnerhöhungen und eine funktionierende soziale Daseinsvorsorge für sozialen Ausgleich sorgen. Möchten die Herrschenden nicht wie das Römische Reich untergehen, dann müssten sie eine Gesellschaft formen, die die alte überwindet und die Produktivkräfte sinnvoll mit Plan einsetzt. Das können sie allerdings nicht, ohne ihre eigene Herrschaft zu untergraben. Das müssen wir schon selber machen. Dazu brauchen wir weder einen DSA noch eine EU-Kommission.