Unblock Cuba!

UZ: Inwieweit verschärft das Helms/Burton-Gesetz die Lage in Kuba?

Günter Pohl: Das sogenannte Helms/Burton-Gesetz von 1996 wird erst seit diesem Jahr mit allen vier Artikeln angewandt. Davor waren die US-Regierungen seit Clinton wegen ihrer völkerrechtswidrigen Inhalte zurückgeschreckt. Konkret bedeutet die volle Inkraftsetzung, dass Klagen vor US-Gerichten zugelassen werden, mit denen zum Beispiel kubanische Unternehmen belangt werden können, die auf Boden stehen, der einmal „Eigentum“ von US-Unternehmen war. Und zwar, obwohl Kuba nach 1959 Entschädigungszahlungen angeboten hatte, nachdem es ein politisches Recht genutzt hatte, das jedem Land der Welt zusteht: Selbst über die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden zu entscheiden.

Eine solche Rechtsprechung hält außerhalb der USA vor keinem seriösen Gericht stand, schon weil die USA ein extraterritoriales Gesetz erlassen haben, das über die Besitzstände eines anderen Landes entscheiden soll. Mit diesem Gesetz wollen die USA andere Länder zwingen, die Blockade gegen Kuba mit umzusetzen.

Das aktuelle Problem ist nun, dass Banken, die Zahlungsverkehr mit Kuba abwickeln, reihenweise einknicken, weil sie kaum oder keine Unterstützung ihrer Staaten erhalten. Sie fürchten Strafen von teilweise Hunderten von Millionen US-Dollar.

UZ: Wie ist die Lage derzeit in Kuba und wie gehen die Menschen damit um?

Günter Pohl: Bei meinem Besuch im Juli war das, was kommen würde, bereits Thema. Die Menschen sind angesichts von Energieeinsparungen und anderen Engpässen ruhig und auf alles vorbereitet; sie kennen das nun seit fast sechzig Jahren.

Natürlich verschärft sich die Lage gegenüber den letzten 15 bis 20 Jahren, als Kuba durch geschickte Diplomatie immer mehr Partner in der Welt, aber vor allem in Lateinamerika, gewinnen konnte – man denke vor allem an Venezuela. Aber ebenso wie Kuba zuvor, in der extremen Phase der Sonderperiode, seine Souveränität bewahrt hat, wird es auch dieses Mal nicht einknicken – selbst wenn es dem Imperialismus gelänge, die rechtmäßige venezolanische Regierung zu stürzen. Heute gibt es völlig andere Beziehungen zur VR China als noch in den 1990er Jahren, und die Russische Föderation ist gegenüber Kuba fast schon wieder bei der Haltung der UdSSR angelangt – beide Mächte sind Schwergewichte.

UZ: Wie ist die Haltung der EU dazu?

Günter Pohl: Die Europäische Union wird bei der kommenden Abstimmung in den Vereinten Nationen wieder einmal gegen die Blockade Kubas stimmen, also auch die deutsche Regierung. Das bleibt reine Heuchelei, wenn man anschließend, wie seit Jahrzehnten, nichts dagegen unternimmt. Eine Blockade bedeutet das Aushungern eines Volkes, mit dem Ziel eines erzwungenen Regierungswechsels. Das ist ein Kriegsakt, weshalb die EU wohlweislich die Interpretation eines „Embargos“ bevorzugt und sich weigert, ihre eigene Richtlinie von 1996 umzusetzen, nach der sie Unternehmen juristisch (und politisch) unterstützen müsste, die durch diese Gesetzgebung benachteiligt sind.

UZ: Was kann man dagegen machen?

Günter Pohl: Ein sozialdemokratischer Außenminister betätigt sich in Sachen Venezuela, Kuba, Syrien, Iran und bei der Hongkong-Frage auch gegenüber China als Scharfmacher. An allen Orten, wo Zugang zu Sozialdemokraten besteht, muss auf dieses völkerrechtswidrige Verhalten hingewiesen werden. Über die Darstellung der Blockadewirkungen und den Protest hinaus, sollte auch der Rechtsbruch angeprangert werden, den Maas begeht, und seine Entlassung gefordert werden.

UZ: „Unblock Cuba“, wie läuft die Zusammenarbeit zwischen junge Welt und DKP?

Günter Pohl: Die Kuba-Solidaritätsbewegung, die im Netzwerk Cuba zusammenarbeitet, kämpft seit Jahrzehnten gegen die Blockade, und die „junge Welt“ unterstützt diesen Kampf seit jeher. Nun hat sie die Initiative zu einer Plakataktion ergriffen, was von DKP und anderen Gruppen begrüßt wird. Es ist zu wünschen, dass darüber noch mehr Menschen erreicht werden – und dass diese selbst aktiv werden!