Unbekannte Kosten

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich geeinigt. Um das Mobilfunknetz an den Verkehrswegen besser auszubauen, will die Koalition geltende gesetzliche Mindestabstände von Mobilfunk­standorten an Autobahnen und Bundesstraßen streichen.

Derweil mauert die Bundesregierung, wenn es um die genauen Kosten für die Umsetzung der „Digitalen Agenda“ geht. Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es, dass 3,84 Milliarden Euro dafür veranschlagt seien. Gleichzeitig räumte die Bundesregierung jedoch ein, aufgrund der hohen Komplexität des Begriffs „Digital“ falle es schwer, eine trennscharfe Abgrenzung der relevanten Haushaltsposten vorzunehmen.