Umstrittene ­Subvention

Die Ampel-Koalition streitet weiter um die Einführung eines „Industriestrompreises“. Die Diskussion geht auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück, der eine staatliche Deckelung des Strompreises für energieintensive Unternehmen, zum Beispiel in der Stahl- oder Grundstoffchemie-Industrie, vorsieht. Für 80 Prozent des Stromverbrauches dieser Unternehmen soll ein Höchstpreis von sechs Cent pro Kilowattstunde festgesetzt werden. Während der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für die Einführung des Industriestrompreises wirbt, wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee in der vergangenen Woche zurück. Vor den Unternehmerverbänden in Nordrhein-Westfalen erklärte er: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten“. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich bislang grundsätzlich gegen einen Industriestrompreis aus.