Umorientierung nach AfD-Erfolgen

Nachdem die Linkspartei bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfanden, deutlich den Einzug in die dortigen Landesparlamente verpasste und in Sachsen-Anhalt mehr als sieben Prozent der Wählerstimmen einbüßte, erwachen die demokratischen Sozialisten nach und nach aus der Schockstarre. Ende der vergangenen Woche mischte sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, in die Debatte um einen geeigneten Umgang mit AfD, „Pegida“ und anderen Rassisten ein und veröffentlichte dazu ein Grundsatz- und Strategiepapier.

Durchaus selbstkritisch nimmt der Linke-Politiker zur Kenntnis, dass sich immer mehr Angehörige der Arbeiterschaft nach und nach von der Linken entfernt hätten. In seinem Papier fordert der Linke-Politiker daher, dass seine Partei die Arbeiterschaft wieder zurückgewinnen müsse. Dies sei nunmehr die „Hauptherausforderung“ für seine Partei und diesbezüglich habe Die Partei „Die Linke“ „gerade auch in Sachsen eine besondere Verantwortung“. Bei aller Vielschichtigkeit ihrer Anhängerschaft sei die eigene „Mitte“ eigentlich das Selbstverständnis als Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch gerade im Arbeitermilieu, ob erwerbstätig oder arbeitslos, artikuliere sich im Ergebnis einer doppelten historischen Enttäuschung mit dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ und nach der Wende mit einer CDU, die Wohlstand versprach und soziale Unsicherheit brachte, „der Sozialprotest mittlerweile immer stärker mit rechten Vorzeichen“, konstatiert Gebhardt.

Konkret wirbt Gebhardt für „vier Garanten grundsätzlicher Gleichheit in unserer Gesellschaft“: Längeres gemeinsames Lernen an der Schule bis mindestens Klasse 8, eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle, eine solidarische Mindestrente und die sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.

Gebhardt, der selbst zu den Befürwortern von Regierungsbündnissen zwischen seiner Partei und SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehört, diagnostiziert in seinem Papier – im Gegensatz zu den anderen Parteien – „keine Flüchtlings-, sondern eine allgemeine Integrationskrise“. Er stellt außerdem unumwunden fest, dass das Modell „Rot-Rot-Grün“, außerhalb von Thüringen, wo es „ebenso effizient wie gesellschaftlich anerkannt gut funktioniert“, in „die Defensive geraten“ sei. So hätten die besagten drei Parteien bei den Landtagswahlen trotz gestiegener Wahlbeteiligung „unterm Strich mehr als eine Viertelmillionen Stimmen verloren“.