Umfallen

Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen für die Ampel räumt die SPD noch ein Steinchen aus dem Weg und signalisiert ihr Ja zu bewaffneten Drohnen. In einem Papier einer SPD-internen Projektgruppe zum Thema Drohnen heißt es: Die Bewaffnung könne „in Erwägung gezogen“ werden – wenn strenge Auflagen erfüllt werden. Der SPD-Parteivorstand hat dieses Papier nun „zustimmend zur Kenntnis genommen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich bisher gegen die Bewaffnung ausgesprochen hatte, erläuterte: „Darüber wird jetzt nochmal beraten und meine Fraktion tut das auch.“ Es sei „umso besser, dass wir diesen Bericht jetzt haben, weil er Eingang von unserer Seite in die Verhandlungen um die Koalition findet“. Die Grünen hatten ihre Absage an bewaffnete Drohnen bereits im Sommer aufgegeben. Die FDP fordert sie zum Schutz der deutschen Soldaten im Kriegseinsatz seit Langem.

Der letzte Drohnenangriff der US-Amerikaner im Afghanistan-Krieg tötete in Kabul zehn Zivilisten, die man für Terroristen hielt. Wasserkanister waren mit Sprengsätzen verwechselt worden.