Um die 12 Euro kämpfen

Was Genosse Ciesla sagen will, ist klar: der gesetzliche Mindestlohn ist zu gering, die zu erwartende Rente dito. D‘accord! Dann wird es aber unklar. Welche „Freibeträge“ von 300 Euro zieht er von den 1.178 Euro ab, die bei Vollzeit nach Steuern und Sozialabgaben übrig bleiben? Richtige Kritik muss mit richtigen Fakten belegt werden, welche die Lesenden verstehen, ohne ein Quellenstudium betreiben zu müssen.

Warum stellt der Autor nicht den Erfolg der Linken – das meint mehr als „Die Linke“ – heraus, gegen jahrelange Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt zu haben? Anfangs forderten ihn ver.di, NGG und PDS/„Die Linke“. Die DKP zog nach. In der Forderung widerspiegelten sich anfangs kontroverse Positionen der Gewerkschaften, die anfängliche Skepsis der Industriegewerkschaften. Als für „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“ in Betrieben und auf Straßen die Hegemonie erkämpft war, mussten SPD und CDU nachziehen. Wir waren uns einig, dass als Erstes der Mindestlohn erkämpft werden muss, und dann der fortwährende Kampf um die Höhe beginnen wird. 12 oder 13 Euro sozialdemokratisch? 15 Euro revolutionär? 20 sehr revolutionär? 25 am revolutionärsten? Da gab es bei uns mal Einigkeit, dass ein zahlenmäßiges Überbieten der Forderungen anderer nicht das ist, was wirklich nach vorne bringt. Die Auseinandersetzung auf den Streit zweier sozialdemokratischer Parteien zu reduzieren kann nicht richtig sein. Auch deshalb nicht, weil jene, die sich „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“ rühmt, in ihrer Führung nicht mehr von Sozialdemokraten geprägt ist, eher von karrierebewussten Ministerialbürokraten.

Auch für uns Kommunistinnen und Kommunisten steht es an, mit allen, die ihn wollen, auch den Gewerkschaften, um den Sprung von 9,60 auf 12 Euro zu kämpfen. Und am Tag, nachdem das erreicht sein wird, das nächste Ziel anzupeilen.