Ukrainische Kriegsverbrechen bestätigt

Am Montag berichtete die „FAZ“: „Videoaufnahmen von der angeblichen Tötung russischer Kriegsgefangener” hätten „am Wochenende Aufregung und Verwirrung ausgelöst.” Bereits am Sonntag hatte jedoch die „New York Times” die Echtheit der Videos, die zuerst auf ukrainischen Jubelkanälen für Kiews Armee im Internet veröffentlicht wurden, überprüft und bestätigt: Sie böten „einen seltenen Einblick in einen grausamen Moment unter vielen im Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden.” Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe. Der Vorfall soll sich im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk ereignet haben. Am Dienstag forderte die russische Staatsduma die Parlamente der Welt auf, „die Verbrechen des Kiewer Regimes unmissverständlich zu verurteilen” und zur Verurteilung der Urheber beizutragen.

Die deutschen Leitmedien reagierten auf die Videos wie die „FAZ“ mit Nachrichtennebel. Politiker äußerten sich nur indirekt: Am Montag bekannte sich zum Beispiel Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im „Süddeutsche Zeitung”-Interview zu Waffenlieferungen an Kiew und phantasierte: „Russland führt seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- und Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen.” Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) wurde am selben Tag in der „FAZ“ mit den Worten zitiert, er habe „in Warschau vorgeschlagen, dass Polen von seinen mehr als 200 Leopard-Panzern zehn Stück der Ukraine anbietet.” Das werde den „Druck auf Berlin erhöhen, seinerseits zum Beispiel 50 Stück zu geben“.

Kiew beschoss am Wochenende erneut das AKW Saporoschje mit rund 20 großkalibrigen Granaten. Anschließend behauptete es ebenso wie westliche Medien, die russischen Streitkräfte hätten die von ihnen kontrollierte Anlage selbst beschossen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi erklärte, die festgestellten Schäden seien „ein großer Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der größten Atomkraftwerke der Welt deutlich macht”.

Die militärische Lage entwickelt sich offenbar zugunsten Russlands. Am 16. November hatte US-Generalstabschef Mark Milley daher auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Am Dienstag kommentierte „FAZ“-Außenpolitikchef Nikolas Busse: „Die Wucht der jüngsten Angriffswelle zeigt, dass den Russen die Munition dafür nicht ganz so schnell ausgegangen ist, wie das im Westen vielfach vermutet wurde. Das relativiert ein wenig den russischen Abzug aus Cherson.” Mehr denn je hänge der Ausgang des Krieges nicht nur davon ab, „ob die Ukrainer oder die Russen länger durchhalten, sondern auch, wie weit Amerikas Geduld reicht”.

Entscheidungshilfe kam aus Berlin. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf des Auswärtigen Amtes für eine deutsche China-Strategie an mehrere Medien durchgestochen. Demnach ist das Baerbock-Ministerium entschlossen, aus dem Krieg gegen Russland einen Zweifrontenkrieg unter Einschluss Chinas zu machen – dort vorerst wirtschaftlich durch Investitionskontrollen und -verbote. In dem Papier heißt es: „Die systemische Rivalität mit China ist zu einem prägenden Element der internationalen Beziehungen geworden.” Entstanden sei eine „wachsende Asymmetrie” im Verhältnis zur Bundesrepublik.