Überfälliges Signal

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und macht sich Sorgen wegen der wachsenden Weltkriegsgefahr. Dennoch fällt es der Friedensbewegung schwer, den Widerstand gegen die kriegerische Politik der Bundesregierung auf die Straße zu tragen. Doch 20.000 Demonstranten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München und 50.000 Teilnehmer an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedenskundgebung am vergangenen Wochenende in Berlin geben Hoffnung. UZ sprach darüber mit Barbara Majd Amin. Sie ist Mitglied der DKP und engagiert sich in der Friedenskoordination Berlin und in der AG Frieden der GEW Berlin.

UZ: Die Anzahl der Unterstützer für das „Manifest für Frieden“, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, liegt bei 700.000. An die 50.000 Menschen kamen in Berlin zu einer Friedenskundgebung der beiden am Brandenburger Tor. Hast du damit gerechnet?

Barbara Majd Amin: Ich hatte mit vielen gerechnet, aber die Kundgebung übertraf meine Erwartungen deutlich. Das macht mir Mut und gibt mir Kraft. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass laut Umfragen wie beispielsweise jüngst der von YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur die Mehrheit der Menschen nicht wollen, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen Kriegspartei wird. Sie fordern stattdessen Verhandlungen. Nun sehen wir, dass immer mehr Menschen ihre Unzufriedenheit, ihre Besorgnis, ihre Wut auf die Straße tragen. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Ermutigend ist vor allem, dass die Versuche, die Friedensbewegung als „naiv“ und „dumm“ darzustellen und die Verdächtigungen, hier seien gefährliche „Putin-Versteher“ am Werk, nicht funktioniert haben. Sie halten die Menschen nicht davon ab, sich an Friedenskundgebungen zu beteiligen.

UZ: Wie war denn die Zusammensetzung der Teilnehmer am Brandenburger Tor?

Barbara Majd Amin: Eingeklemmt in dieser Menschenmenge von Zehntausenden war es mir unmöglich, einen Überblick über die Vielfalt der Losungen, Schilder und Transparente zu bekommen. Erst im Nachhinein wurde mir durch Filmaufnahmen und Fotos bestätigt, was ich in meinem unmittelbaren Umfeld gesehen und gehört habe: Viele Teilnehmer waren aus anderen Bundesländern angereist. Etliche waren offensichtlich zum ersten Mal bei einer großen zentralen Kundgebung dabei. Das Meer aus Friedensfahnen und Transparenten mit Friedenslosungen hat all diejenigen Lügen gestraft, die vor Querfront und rechter Infiltration gewarnt hatten. Die eindrucksvollen Reden vor allem von Sahra Wagenknecht, aber auch von Brigadegeneral a. D. Erich Vad fanden viel Beifall, immer wieder bestärkt durch Sprechchöre. Die Stimmung unter den Teilnehmern war geradezu euphorisch.

UZ: Was die Waffenlieferungen angeht, hat zumindest Schwarzer auf der Bühne gesagt, dass auch sie dafür gewesen sei …

Barbara Majd Amin: Mein erster Gedanke war: „Musste sie das jetzt sagen?“ Es gab auch sofort Pfiffe und verärgerte Zwischenrufe. Im Nachhinein denke ich aber, sie war vor einem Jahr mit dieser Haltung nicht alleine. Wichtig ist, dass sie ihre Haltung zu Waffenlieferungen mittlerweile geändert hat und sich von der Hysterie, die nach der Veröffentlichung des „Manifests“ ausbrach, nicht beirren ließ.

UZ: Die DKP hat das „Manifest für den Frieden“ nicht unterzeichnet, weil es unter anderem die Rolle der NATO bei der Eskalation in der Ukraine unter den Tisch fallen lässt. Wir haben dennoch zur Teilnahme an der Kundgebung mobilisiert. War das in deinen Augen richtig und vermittelbar?

Barbara Majd Amin: Unbedingt. Vor dieser Frage stehen wir ja nicht zum ersten Mal. Nicht bei jeder Demonstration und Aktion, zu der wir mobilisieren, haben wir als Partei den Aufruf unkritisch geteilt. Ich persönlich hatte mich spontan entschieden, das „Manifest“ nicht zu unterzeichnen, und wurde durch die Erklärung des Parteivorstandes darin bestärkt.

Natürlich habe ich aber in meinem Bekannten- und Kollegenkreis gesehen, welches Bedürfnis bestand, sich mit der Unterschrift dem Protest anzuschließen und die Stimme abzugeben. Das „Manifest“ war für sie ein überfälliges Signal des Protestes. Die Initiatoren hatten einen Nerv getroffen, vor allem mit der Absage an die Eskalation der Waffenlieferungen. Sie haben die Massen erreicht. Damit war für mich klar: Wir müssen mit mobilisieren und dabei sein – natürlich mit unseren weiterreichenden Forderungen.

UZ: Die Friedenskoordination Berlin (Friko), in der du aktiv bist, hat an ihrer eigenen Kundgebung am Vortag der Manifestation von Wagenknecht und Schwarzer festgehalten. Warum?

Barbara Majd Amin: Dafür gab es mehrere Gründe. Wir hatten schon Wochen vorher mit der Mobilisierung für den 24. Februar unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ begonnen. Und wir haben viel Zuspruch vor allem für die klaren Forderungen unseres Aufrufs bekommen, der auch den Bogen zur sozialen Frage gespannt hat. Mehr als 10.000 Flyer waren bereits verteilt, als das „Manifest“ veröffentlicht wurde und Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zur Kundgebung am 25. Februar aufriefen. Die an der Friko beteiligten Gruppen entschieden daraufhin, gemeinsam am 24. Februar wie geplant den Pro-Ukraine-Aktionen in der Stadt etwas entgegenzusetzen, und zugleich zu der bundesweiten Kundgebung am nächsten Tag zu mobilisieren. Es war ein Kraftakt, aber der hat sich gelohnt.

UZ: Gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen – sind das die beiden zentralen Forderungen, um die es jetzt geht?

Barbara Majd Amin: Es ist immer wieder eine Herausforderung, das in den Mittelpunkt zu stellen, was vorrangig ist. Wir haben gerade die Diskussion zum diesjährigen Berliner Ostermarsch abgeschlossen. Meiner Meinung nach muss sich das Fundament aus dem bilden, was dazu beiträgt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und damit die Gefahr der Ausweitung zu einem Weltkrieg. Das sind zunächst die Forderungen nach Verhandlungen und einem Stopp der Waffenlieferungen, aber auch nach einem Stopp des Wirtschaftskrieges.

Diese Forderungen enthalten im Kern den ganzen Sprengstoff dieses Stellvertreterkrieges: die Konfrontation der NATO gegen Russland im alleinigen hegemonialen Interesse der USA. Diese kurzfristigen Forderungen führen unweigerlich zu Forderungen nach Abrüstung statt Aufrüstung, einem Ende der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, einem Ende der „nuklearen Teilhabe“ – und nach Frieden nicht nur in einer neutralen Ukraine, sondern auch mit Russland.

UZ: Wie kann es gelingen, den Schwung der vergangenen Wochenenden zu nutzen und die Friedenspositionen dauerhaft in die Öffentlichkeit zu bekommen?

Barbara Majd Amin: Die Friedensbewegung muss diese Erfolge ausbauen und weiter auf die Straße gehen. Nach der Aktion ist vor der Aktion: Die Ostermärsche sind unsere nächste große Chance, nicht einmalig und zentral, sondern überall im Land sichtbar zu werden. Um das zu erreichen, müssen wir Formen der Mobilisierung entwickeln, mit denen wir aufklären und neue Mitstreiter gewinnen. Die bestehenden Friedensorganisationen und -gruppen und die Initiatorinnen des „Manifests“ sind gefordert, dabei zusammenzuwirken und keine Spaltung zuzulassen. Wo sich die Möglichkeit ergibt, sollten sich Menschen zu neuen örtlichen Friedensinitiativen zusammenfinden. Wichtig ist es auch, bei den anstehenden Streiks und Tarifkämpfen für unsere Friedensaktionen zu werben. Das Geld, das die Kolleginnen und Kollegen zum Leben brauchen, wird gerade in einem Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine verpulvert.