Überall ist Klassenkampf

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste.

Weltweit ist das Monopolkapital in der Offensive – auch und gerade im imperialistischen Deutschland. Seit zehn Tagen ist die neue Regierung im Amt, dabei bleibt eigentlich alles beim Alten. CDU, CSU und SPD haben sich wieder geeinigt. Ihr Programm, der Koalitionsvertrag, ist ein bisschen wie der Kapitalismus selbst – für uns, für die arbeitende und lernende Jugend hat er nichts zu bieten, im Gegenteil. Und auch gegenüber der Regierungsbank, im Bundestag, sieht es nicht gut aus: Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist neue „Oppositionsführerin“. (…) Doch der Rechtsruck geht nicht von der AfD aus. Es ist die herrschende Politik, die Politik der neuen-alten Bundesregierung, die die AfD überhaupt hervorgebracht hat. (…) Die AfD ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit und liefert doch heute schon die Stichworte, die die Regierungsparteien bereitwillig aufgreifen, um ihre Politik weiterzuführen und noch weiter nach rechts zu rücken.

Und rechts heißt: Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land, gegen die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, gegen die Erwerbslosen und RentnerInnen, gegen uns arbeitende und lernende Jugend. (…)

Der völkerrechtswidrige Angriff und die Besetzung der syrisch-kurdischen Stadt Afrin kostete bisher über tausend Zivilisten das Leben und drängt hunderttausende Menschen in die Flucht. Bei der türkischen Invasion im Norden Syriens rollen deutsche Leopard-II-Panzer durchs Land. In den Worten stellen sich die deutschen Herrschenden teilweise gegen den türkischen Angriff, real verdienen sie jedoch an der Militäroperation ihres NATO-Partners und teilen sich mit ihm eine gemeinsame Zielstellung: Sie wollen Syrien spalten, die dortige Regierung stürzen und den Einfluss des Iran und Russlands in der Region zurückdrängen. Dafür sind sie sich auch für die Zusammenarbeit mit islamistischen Mörderbanden nicht zu schade. Das ist nicht unser Krieg. NATO raus aus Syrien! (…)

Die Regierung nutzt diese angespannte Situation in der Welt, um die eigenen Ambitionen zu rechtfertigen. Sie bauen das Bild vom Feind aus Moskau auf, in den Leitmedien ist wieder von der „Ostfront“ die Rede, die VR China gilt wirtschaftlich und militärisch als Bedrohung. (…) Das neue Instrument zur Aufrüstung nennt sich PESCO und soll sowohl das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO, eine Verdopplung deutscher Rüstungsausgaben, als auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zusammenführen. Das stärkt die deutsche Führungsrolle – ein relevanter Schritt für die Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus. (…)

Die europäischen Nachbarländer sollen zu Niedriglohnländern umgebaut werden. Vorbild dazu lieferte die Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder. Und der europäische Binnenmarkt sollte weiterhin frei zugänglich sein für deutsche Exportgüter und dabei über eine zentrale Währung verfügen. (…)

Gegen die EU und den deutschen Imperialismus wehren sich immer mehr Völker Europas, die Dominanz ist angeschlagen. Und auch gegen die Kriegspolitik formiert sich Widerstand. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ haben sich bereits über 30000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Aufrüstungsziel von 2 Prozent ausgesprochen und für „soziale Sicherheit“ und „eine Entspannungspolitik auch mit Russland“ ausgesprochen. (…) Aber die Kämpfe gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel müssen dort ankommen, wo die Profite der Herrschenden erwirtschaftet werden und wo die Menschen leben. Wir müssen diesen Protest so konkret wie möglich in die Betriebe und in die Schulen tragen, vor Ort Widerstand entwickeln und zeigen, dass man eben doch etwas tun kann gegen diese Politik. (…)

Wie dieser Kampf aussieht, zeigt uns ein Blick auf die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie und die aktuell laufende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Hier sehen wir, dass die Gewerkschaften ihre tariflichen Kämpfe mit politischen Fragen verbinden, die für uns alle eine besondere Bedeutung haben. Dank der EVG greift seit Jahreswechsel die tariflich festgelegte Wahloption auf Arbeitszeitverkürzung bei der Bahn und es zeigt sich schon jetzt, dass sich ein Großteil der KollegInnen für mehr Freizeit entscheidet. Und auch die IG Metall hat den Kampf um die verkürzte Vollzeit aufgenommen und zeigte in der Tarifrunde Zähne. (…)

Auch in der Bildungspolitik tut sich einiges – jedoch nicht zu unseren Gunsten. Im Abschnitt Bildung gibt es im Koalitionsvertrag vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. Angesichts des 34-Milliarden-Euro-Sanierungsstaus bei Schulen und 50 Milliarden bei den Hochschulen brauchen wir da nicht viel zu erwarten. (…)

Um Widerstand gegen den Umbau unseres Schulsystems zu leisten, müssen wir diese Auseinandersetzungen in allen Städten führen, in denen wir sind! Uns muss es gelingen die Kostenfrage im Betrieb als auch in der Schule zu stellen, um daran unsere gemeinsamen Interessen und die des Monopolkapitals aufzuzeigen: So wird schnell klar, was ein baufälliges Schulgebäude mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu tun hat. (…)

Wir können auf einige Erfolge in den letzten zwei Jahren zurückblicken: Wir konnten mit unserer Stop-Wars-Kampagne durch gesteigerte Aktionstätigkeit nach außen ausstrahlen. Außerdem konnten wir unsere bundesweiten Aktivitäten wie das LLL-Wochenende und unseren Auftritt auf dem UZ-Pressefest inhaltlich und organisatorisch weiterentwickeln. Ein besonderes Highlight war dabei natürlich das Festival der Jugend: Über 30 unterstützende Organisationen, ca. 2 000 Tagesgäste, das ist ein Riesenerfolg. (…)

Am gleichen Tag, an dem Karl Marx 200 Jahre alt geworden wäre, werden wir 50 Jahre alt. Denn am 4. und 5. Mai tagte unser Gründungskongress und stellte in die 1968er-Bewegung Westdeutschlands eine neue Organisation. (…) Nur wenige Monate später konnten sich die Kommunisten, die seit dem westdeutschen KPD-Verbot 1956 in der Illegalität arbeiteten, mit der Deutschen Kommunistischen Partei neukonstituieren. (…)

Die Arbeiterklasse ist die Hauptkraft gesellschaftlicher Veränderungen. Durch unsere Beiträge für das Zusammenführen aller demokratischen Kräfte auf Grundlage gemeinsamer Forderungen und Aktionen setzten und setzen wir auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein durch das Verbinden unmittelbarer Interessenvertretung mit dem Kampf für eine sozialistische Zukunft.

Also beschloss unser Kongress vor 50 Jahren: „Wir rufen Leute, die Mut genug haben, das anzugreifen, was in unserer Gesellschaft falsch, rückständig, also politisch gefährlich ist! Die Mut haben, an der Umgestaltung dieses Landes zu einer demokratischen Gesellschaft mitzumachen, in der nicht mehr die Wenigen über die Vielen herrschen. Wir rufen alle, die vor den Herren oben keine Angst haben! Wir rufen die Aktiven der jungen Generation!