Über die Ukraine hinaus

Vincent Cziesla beschreibt in seinem Artikel sehr anschaulich die Bedeutung des beschlossenen Karlsruher Antrags zum 12-Punkte-Konzept Chinas für Frieden und Entwicklung. Der Westen stellt diese Initiative infrage, weil darin keine Verurteilung Russlands ausgedrückt wird. Aber das 12-Punkte-Konzept entwickelt einen Plan, der weit über den Ukraine-Krieg hinaus reicht. Er will gleichberechtigte Beziehungen aller Staaten unter Berücksichtigung ihrer Interessen zur Grundlage machen. Damit wird Krieg als Mittel der Politik weltweit ausgeschlossen – die einzig rationale Handlungsweise angesichts des Standes der technischen Entwicklungen der Waffen- und Rüstungstechnik im nuklearen Zeitalter. Wir stehen in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die diese gesellschaftliche Bewegung in allen Poren trägt, die gesetzmäßige Notwendigkeit der letztendlichen Aufhebung des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Mit der Initiative des 12-Punkte-Konzepts verwirklicht die VR China einen aktuellen Schritt zum Sozialismus als Arbeitsstruktur aller internationalen Beziehungen der Staaten zu Gleichberechtigung und Frieden.

Mit dem 12-Punkte-Konzept gibt die VR China weltweit eine Stimme der Alternative zu Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik und zeigt sich als Träger menschlichen Überlebenswillens. Der daraus entstehende öffentliche internationale Druck provoziert die westlichen Verteufelungen der chinesischen Initiative. Dieses Konzept verwirklicht sich nicht automatisch. Zum Zug kommt es nur durch seine Umsetzung im Klassenkampf. Hier sind die Initiative und die Handlungsfähigkeit der DKP gefragt. Das deutsche staatsmonopolistische Herrschaftssystem jault auf, das ist gut so, dem dienen die Beschlüsse des 25. Parteitags der DKP.