Über die Linkspartei hinaus

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei müsse zur Initiatorin einer solchen Bewegung werden, die sie selbst in Frage stellt und die „neben früheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Grüne ansprechen kann“. Führende Linkspolitiker und zahlreiche Strömungen innerhalb der Linkspartei haben den Vorstoß kritisiert. In den Medien waren bislang zwei Deutungsmuster vorherrschend. Entweder wurde der Vorstoß Lafontaines und Wagenknechts als weiterer Schritt in der innerparteilichen Auseinandersetzung dargestellt, als ein Konflikt zwischen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und der Ko-Vorsitzenden Kipping. Oder aber das Verhältnis zur SPD stand im Vordergrund der Kommentare, eine Sichtweise, die von Äußerungen Lafontaines selbst genährt wurde. Es gibt aber auch Stimmen, die den Vorstoß der beiden Politiker höher gewichten. Zu diesen gehören zwei Vertreter ganz unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei: Tom Strohschneider, bis Ende 2017 Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“, und der marxistische Autor Andreas Wehr.

Tom Strohschneider stellte drei Aspekte bei Wagenknecht und Lafontaine fest. Erstens attestierten führende Parteipolitiker ihrer eigenen Organisation, den Anforderungen der Zeit nicht mehr zu genügen, was für sich genommen schon ein bemerkenswerter Vorgang sei. Zweitens stünden die Aufrufe der beiden Politiker immer im Kontext einer Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Partei „Die Linke“. Darum gehe es zuvörderst um eine „für die Zukunft einschneidende Orientierungsentscheidung – nämlich der, welchen Stellenwert man nationalstaatlichen Formen der Politik zubilligt“. Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, gehe die Debatte weit über die Linkspartei hinaus. Es ergäben sich neue Zusammenhänge und Widersprüche zwischen den Parteien SPD, Grüne und „Die Linke“. Es schiebe sich eine zweite Achse ins deutsche Parteiensystem hin­ein, entlang der Koordinaten „liberal/autoritär, global/national, ökologisch/gegenwartsrabiat, multikulturell/homogenistisch“.

Man muss hier hervorheben: Strohschneider schreibt, dass sich die deutsche Parteienlandschaft verändere, was keine Kleinigkeit ist. Es geht demnach nicht um einen simplen innerparteilichen Streit, sondern um die Frage, welche Zukunftsperspektive die Linkspartei vor diesem Hintergrund hat. Strohschneider selbst positioniert sich allerdings auf Grundlage eines bloßen Werturteils. Denn ob der Nationalstaat einen Stellenwert für eine Politik im Interesse der Arbeitenden hat und ob die Angehörigen der Arbeiterklasse liberalen Werten zugeneigt sind oder nicht, ist in Wirklichkeit keine subjektive, sondern eine objektive Frage.

Strohschneiders linksliberales Werturteil ist aber wiederum Ausdruck eines allgemeineren Phänomens, das Andreas Wehr in seinem Beitrag „Klarheit vor Sammlung!“ analysiert. Die arbeitende Klasse habe europaweit das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren, welche sich nicht nur dem Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik, sondern auch den Politikinhalten der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“ öffnete. Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung sei dabei verloren gegangen. Wehr attestiert nicht nur der SPD, sondern auch der Linkspartei, dass diese ihr Heil in einer „kosmopolitisch-linken Identitätspolitik“ gesucht hätten, was einer Orientierung auf urbane Mittelstandsmilieus entspräche. Die arbeitenden Menschen, die sich nach Wiederherstellung des Sozialstaats sehnten und für die der nationale Rahmen als Schutzraum nicht geschwächt oder in einer EU überwunden werden dürfe, wolle man hingegen der Alternative für Deutschland (AfD) überlassen.

Wehr zieht daraus im Unterschied zu Wagenknecht und Lafontaine die sehr weitgehende Konsequenz: Die Krise der deutschen Linkspartei sei Teil einer westeuropäischen Entwicklung, in der sich zeige, „dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei“ für immer mehr Menschen „als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird“. Diesen Parteien fehle es an Kampagnenfähigkeit, dem Vermögen ihrer Mitglieder, ihre Partikularinteressen hinter sich zu lassen und ihre Kraft auf gemeinsame Anliegen zu konzentrieren, so wie es die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) und die belgische Partei der Arbeit (PdA) im Gesundheitssektor oder die KPÖ Steiermark in der Wohnungsfrage erfolgreich praktizierten. Notwendig sei daher, Klarheit über die Ziele einer möglichen neuen linken Formation zu gewinnen. Es bedürfe dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst.

Hier wird die Weggabelung deutlich, vor der die deutsche Linke derzeit steht. Es geht um die Frage, ob von der gesellschaftlichen Tiefenströmung, die das Parteiensystem erfasst hat, eine linke Kraft profitiert – oder eine Rechte.