Über 100 Strafanzeigen

Nachdem Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei in NRW, den Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln kritisiert hat, ist es zu einer Welle rassistischer und sexistischer Bedrohungen gegen die Politikerin gekommen. Diese erstattete daraufhin zu Beginn dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über 100 Strafanzeigen.

Dass es nicht wie Silvester 2015 zu massiven sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen sei, sei erfreulich. „Begleitet wurde der Polizeieinsatz allerdings durch eindeutig rassistische und völlig inakzeptable Maßnahmen des sogenannten ‚racial profiling‘, erneuerte Christian Leye, NRW-Landessprecher der Partei, die Kritik der „Linken“.

Erst kürzlich hatte auch die Kölner Polizeiführung eingestanden, dass die aufgrund ihres Aussehens über Stunden hinweg am Kölner Hauptbahnhof eingekesselten Männer mit der Tätergruppe des Vorjahrs nichts zu tun hatten. „Dieses Eingeständnis kommt spät: fast zwei Wochen lang hat der Kölner Polizeipräsident es zugelassen, dass in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien ein Generalverdacht gegen Menschen verbreitet wurde, die ‚nicht deutsch‘ aussehen“, kritisierte Leye. Kölns Polizeipräsident Mathies trage daher „auch eine Mitverantwortung dafür, dass sich – oftmals unter Bezugnahme auf die polizeilichen Falschdarstellungen der letzten Wochen – rassistische Debatten und Angriffe in sozialen Netzwerken zugespitzt“ hätten.