Tumult im Wald

Der Kampf um den Hambacher Forst wird weiterhin von allen Seiten hart geführt. Wie die Westfälische Rundschau (WR) am Montag schrieb, bereitet die nordrhein-westfälische Landesregierung einen neuen Großeinsatz vor. In dem rund 200 Hektar großen Waldstück sollen abermals illegale Baumhäuser geräumt werden. Als Vorwand werden wieder baurechtliche Mängel ins Feld geführt. Wann geräumt werden soll, sei noch unklar, so die WR. Zunächst müssten ausreichend Polizisten verfügbar sein.

Während der Weihnachtsfeiertage war es zu erneuten Zwischenfällen gekommen. Dabei hatten Angriffe auf einen Gerätestützpunkt des Energiekonzerns RWE und ein gefundener Brandsatz an einer Pumpstation für Aufsehen gesorgt. Die Polizei hatte mitgeteilt, mehrere Vermummte hätten an Heiligabend und im Verlauf der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag das Sicherheitscamp von RWE mit Molotowcocktails und Steinen beworfen. Zwei Fahrzeuge seien dabei in Brand geraten und zwei weitere Autos seien durch Steinwürfe beschädigt worden. Einen Tag später verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben einen Brandanschlag auf eine Pumpstation.

Daraufhin hatten die Beamten das sogenannte „Wiesencamp“ der Braunkohle-Gegner durchsucht, ebenso eine Werkstatt in Düren. Bei der Razzia seien sie mit Gegenständen beworfen und mit Urin bespritzt worden. Die Bewohner des „Wiesencamps“ beklagten übermäßige Gewalt der Polizisten. Zwei Frauen und ein Mann wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Neben Mobiltelefonen seien ein Beil, zwei Zwillen und ein Gefäß mit einer verdächtigen Flüssigkeit sowie Pfefferspray und Computer „sichergestellt“ worden, teilte die Polizei mit. Im Wald hätten die Beamten versteckte „Krähenfüße“, Kugeln, Wurfmesser, einen mit Benzin gefüllten Kanister und einen mit Nägeln gespickten Besenstiel gefunden, hieß es weiter.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) macht laut WR nun ernst. Aus ihrem Ministerium sei jüngst ein Erlass an die zuständigen Behörden ergangen, in den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Umweltaktivisten vorzugehen. Zuvor hatte Scharrenbach gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, dass auch in diesem Jahr der Hambacher Forst nicht als „rechtsfreier Raum“ geduldet werde.

Der Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Braunkohle wird nunmehr seit Jahren im Hambacher Forst ausgetragen. Erst im letzten Jahr hatte die versuchte Räumung der illegalen Baumhäuser zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes geführt. Nach deren Beseitigung wollte RWE im Oktober eigentlich einen Großteil des Waldes für den Braunkohlentagebau Hambach abholzen. Aber das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Damit entsprach es einem Antrag der Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In der Begründung hieß es, bis über die Klage entschieden sei, dürfe RWE keine vollendeten Tatsachen schaffen. Bislang ist noch nicht klar, wann das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird. Nach Einschätzungen des Energiekon­zerns könnte sich der Rechtsstreit bis Ende 2020 hinziehen und dem Unternehmen jedes Jahr hohe Millionenverluste bescheren.