Türkische Linke in deutschen Gefängnissen

UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich?

Henning von Stolzenberg: Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem finden Jahr für Jahr Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen auf die Situation von politischen Gefangenen hingewiesen und um Solidarität mit ihnen geworben wird.

UZ: Welche politischen Gefangenen sitzen heute in deutschen Gefängnissen?

Henning von Stolzenberg: Am meisten betroffen sind derzeit linke Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Kurdistan und der Türkei stammen. Vorgeworfen wird den Betroffenen nicht selten die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung sogenannter „terroristischer Vereinigungen“ nach §129b StGB. Die Anwendung dieses Paragraphen gegen linke Strukturen begann bereits 2008. Damals waren fünf türkische Kommunisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die kurdische Arbeiterpartei PKK entsprechend verfolgt werden kann. Seitdem haben wir es mit einer Menge an Verfahren zu tun, die sich gegen kurdische und türkische Linke richten.

UZ: Fordern Sie die Abschaffung der 129er-Paragraphen?

Henning von Stolzenberg: Selbstverständlich. Dieser Paragraph wird maßgeblich gegen Linke eingesetzt und eröffnet Polizei und Behörden nahezu grenzenlose Befugnisse bezüglich der Ausspionierung linker Aktivisten und Organisationen. Aktuell ist es von großer Bedeutung, die Solidarität mit den kriminalisierten kurdischen und türkischen Linken zu organisieren. Vor allem die widerliche Paktierei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime muss endlich beendet werden.

UZ: Was können Linke am 18. März konkret machen?

Henning von Stolzenberg: Wichtig ist meines Erachtens die konkrete Solidarität mit Gefangenen. Man kann ihnen Briefe in den Knast schicken oder auch Solidaritätskundgebungen vor den Knästen organisieren. Wer in Sachen Kontaktaufnahme mit Gefangenen Hilfe braucht, findet Informationen dazu auch auf unserer Internetseite.