Türkische Drohungen

Im Kampf gegen die vorgeblichen „Terroristen“ der YPG und den syrischen Staat hat die Türkei seit 2016 dreimal Gebiete in Nordsyrien besetzt. Ihr Ziel ist eine Zone von 30 Kilometern entlang der türkisch-syrischen Grenze, die schließlich von türkischem Militär besetzt werden soll. Der Krieg in der Ukraine und die Verhandlungen um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO schienen der türkischen Regierung eine günstige Gelegenheit, ihre Kontrolle über Nordsyrien auszuweiten.

Ende Mai verkündete der türkische Präsident, Ankara werde neue Schritte unternehmen, um die 30-Kilometer-Sicherheitszone auf syrischem Boden zu errichten. Vordringliches Ziel seien Tall Rifaat und Manbidsch.

Beide Städte liegen westlich vom Euphrat. Manbidsch liegt an der wichtigen Autobahn M4, die immer wieder Thema in Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland war. Gemeinsame russisch-türkische Patrouillen sollten gewährleisten, dass die Autobahn frei und befahrbar war. Tall Rifaat liegt noch nicht einmal 35 Kilometer nördlich einer der bedeutendsten syrischen Städte: Aleppo.

Und noch mehr: im Umkreis von Manbidsch und Tall Rifaat sind russische Truppen stationiert – und seit einer Übereinkunft zwischen den SDF und der syrischen Regierung wurden zur Abwehr weiterer türkischer Angriffe hier auch syrische Truppen stationiert.

Damit gilt eine türkische Offensive – wenn es dazu kommt – nicht nur den kurdischen angeblichen Terroristen der SDF. Es wäre auch eine direkte Provokation gegenüber der russischen und der syrischen Regierung.

In den vergangenen Verhandlungen um einen Waffenstillstand nach Angriffen auf Nordsyrien musste die türkische Regierung immer wieder Zugeständnisse an Russland machen. Der militärischen und wirtschaftlichen Übermacht der Russischen Föderation und darüber hinaus dem Iran, der die russische Position unterstützte, konnte die Türkei nichts entgegensetzen.

Jetzt erscheint das russische Militär in Syrien geschwächt und auf die Ukraine konzentriert, russisches Militär hat kein Überflugrecht mehr über die Türkei. Doch die aktuelle militärische Präsenz Russlands in Syrien scheint sogar verstärkt zu werden. Zusätzliche Luftabwehrsysteme, die in Qamischli installiert wurden, sollen offenbar eine Botschaft an die Türkei und die NATO senden.

Das russische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die türkischen Drohungen und warnt vor einer militärischen Aktion der Türkei ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Das würde die Spannung im Land nur weiter erhöhen. Ob die diplomatischen Warnungen von Seiten Russlands, Syriens, des Iran und sogar der USA die Türkei von einem weiteren Angriff abhalten können? Vorerst blieb es bei Artilleriebeschuss und vereinzelten Scharmützeln, wie sie die Menschen in der betroffenen Region schon lange plagen.

Immer wieder konnte die türkische Regierung eine Schaukelpolitik zwischen NATO und Russland betreiben. Sie kauft Luftabwehrsysteme in Russland gegen den Willen der USA, welche die eigene Waffenindustrie stärken wollen. Und sie sperrt andererseits den Luftraum für russisches Militär auf dem Weg nach Syrien. Dennoch bleibt die türkische Regierung auf ein Einvernehmen mit den wichtigsten Wirtschaftspartnern angewiesen – und dazu gehören vor allem Russland und der Iran.

Die regionale Machtpolitik in Syrien behebt schließlich nicht die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Und eine erneute Militäraktion wird die Inflation in der Türkei nicht verringern. Sie hat mit offiziell 73,5 Prozent den höchsten Wert seit 25 Jahren erreicht. Tatsächlich könnte sie sogar noch höher liegen – Tendenz steigend.