TTIP – Wir sind doch nicht blöd!

Auf nach Berlin! Jetzt erst recht! Die jüngste Meldung aus Brüssel zu TTIP zeigt, hartnäckiger, breiter Protest und Widerstand auf der Straße, mit Unterschriften, Mobilisierung durch NGO‘s und Gewerkschaften bringt zwar die Verhältnisse noch nicht zum Tanzen, aber die Vertretung der Herrschenden durchaus ins Schleudern. Im Fe­bruar 2013 wurden von den Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und der USA Verhandlungen über TTIP angekündigt. Ende 2014 sollten sie abgeschlossen sein. Wegen des großen Widerstandes, der sich u. a. in mehreren Demonstrations- und Aktionstagen in vielen Teilen der EU gezeigt hatte, bekam Cecilia Malmström den Auftrag der KonzernherrInnen mit einer Transparenzoffensive den KritikerInnen des Handelsabkommens Wind aus den Segeln zu nehmen. Sehr erfolgreich war die seit November 2014 im Amt stehende EU-Handelskommissarin von der Folkpartiet liberalerna aus Schweden wegen des Widerstands bisher nicht.

Nun, kurz vor der am 10. Oktober geplanten Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin, zu der über 70 Organisationen aufrufen, versucht Malmström zu tricksen und zu täuschen. Den in den Medien und bei Teilen der Unternehmen hoch umstrittenen Investorenschutz des TTIP will sie „transparenter“ gestaltet wissen und mit den USA neu verhandeln. Öffentlichkeit, Berufungsmöglichkeiten für Staaten und Konzerne und 15 öffentlich ernannte RichterInnen (fünf US, fünf EU, fünf Drittstaaten) sollen Vertrauen in die Sondergerichte aufbauen und uns Sand in die Augen streuen.

Fakt ist aber, dass CETA nicht neu verhandelt werden soll, und so den US-Konzernen über ihre kanadischen Unternehmensverbunde die CETA-Klagemöglichkeit bleibt. Darüber hinaus soll das parallele Rechtssystem mit Sonderklagerecht für Konzerne in TTIP bleiben. Es stellt Staaten und Unternehmen auf eine Stufe und schränkt so die Souveränität der Vertragsstaaten ein. Eine Entmündigung der BürgerInnen und ihrer demokratischen Institutionen, auch wenn sie transparent organisiert ist, ist keinen Cent besser als eine geheime. Schon heute ist die ökonomische Macht sichtbar, die der klagende Konzern Vattenfall gegen den Atomausstieg Deutschlands oder der Tabakriese Phillip Morris gegen Uruguays Anti-Raucher-Regeln entwickeln.

Im Kern geht es um die „Liquidation“ erkämpfter Rechts- und Schutznormen der „Zivilgesellschaft“, so Jean Ziegler. Darüber schweigt die Lady der Konzerne. ver.di fürchtet einen Angriff von US-Konzernen auf Wasserversorgung, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Sozialversicherung. Zu befürchten ist auch, dass durch den Wettbewerbsdruck Handelsschranken abgebaut werden und sich so die jeweils schwächeren, da billigeren Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Umwelt- und Verbraucherschutz durchsetzen. Die Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA steht immer noch aus. Europas Wirtschaft soll für den „Wettstreit mit Asien fit“ gemacht werden, schreibt die bürgerliche „Main-Post“.

Wir lassen uns nicht durch Nebelkerzen und eine scheinbare Entgiftung von unserem Kampf gegen das undemokratische und soziale Rechte schleifende TTIP abhalten, mit dem unsere Ausbeutung weiter verschärft werden soll. Mit unserem Widerstand haben wir es schon um zwei Jahre verschoben. Wir machen weiter – und sehen uns am 10. Oktober in Berlin!