Trumps Zollpirouetten

Die „Tax Foundation“, eine US-Institution, die sich ähnlich dem deutschen „Bund der Steuerzahler“ seit 1937 kontinuierlich über die zu hohe Steuerbelastung von Kapitalisten und gewöhnlichen Bürgern beschwert, stellt fest, dass die Regierung Trump I (2015 bis 2019) 89 Milliarden Dollar zusätzlich eingesammelt hat, die Regierung Biden (2020 bis 2024) aber 175 Milliarden Dollar. Die Tax Foundation ist, wie sie stolz vermerkt, eine überparteiliche Organisation, und ihre Zahlen sind auch deshalb absolut vertrauenswürdig. Wir lernen daraus, dass die Kontinuität der US-Wirtschaftspolitik über Regierungswechsel hinweg bestehen bleibt. Der schläfrig wirkende Biden machte nur weniger her als sein clownesker Vorgänger und Nachfolger.

Ernst nehmen müssen Unternehmer, Politiker und sogar ganze Völker die US-Präsidenten dennoch. Sie tun es auch. Die öffentliche Meinung hat globusweit begriffen, dass die zuvor von Kapitalisten bejubelte (und von ein paar linken Spinnern wie uns beklagte) Ära der Globalisierung vorbei ist. Noch wichtiger als das bisschen Zölle war die massive Ausweitung der Sanktionen aller Art, die das Recht des Stärksten, schwächere Nationen vom freien Warenhandel auszuschließen und sie mit Wirtschaftskrieg zu überziehen, zum neuen Standard machte. Kurz gesagt, nicht die Zölle Trumps haben das neoliberale Wirtschaftsmodell beendet, sondern die Unhaltbarkeit des stetig ausgeweiteten Handelsdefizits der USA. Die Zollpolitik des Donald Trump wirkt nach außen kindisch und sie ist reaktionär. Die glorreiche Zeit, als die USA sich unter dem Schutz von hohen Importzöllen zur größten Industrienation entwickelt hatten, war das ausgehende 19. Jahrhundert bis zum ersten Weltkrieg. Wenn das wirtschaftlich stärkste Land zu diesem Mittel greift, schadet es dem System insgesamt.

Insofern haben die Befürworter des freien Welthandels recht, wenn sie feststellen, dass Einfuhrzölle die Preise vieler Produkte in den USA verteuern, die ärmeren Schichten der Bevölkerung noch ärmer machen, aber keine nennenswerte Reindustrialisierung bewirken werden. Die Weltwirtschaft wird wegen der US-Zölle nicht gleich zusammenbrechen, sondern zunächst langsamer wachsen. Sehr unangenehm ist das für die USA-Nachbarn Kanada und Mexiko. Negativ betroffen sind weiter entfernt besonders Länder mit dominierender Exportwirtschaft, die große bilaterale Handelsüberschüsse mit den USA aufweisen. Das sind in erster Linie China und Deutschland. China hat – wie schon einmal nach der Finanzkrise 2008 – in Aussicht gestellt, die Binnenwirtschaft zu stärken. Wie genau, ist noch offen. Deutschland stellt auf ein bisschen mehr staatliche Infrastruktur und vor allem Rüstungs- und Kriegswirtschaft um.

Höchst unerfreuliche Aussichten.