Trumps großer Staatsverrat

Es gibt Dinge, die sollte Donald Trump besser lassen. Auf Fotos mit dem russischen Außenminister zu erscheinen, beispielsweise. Und wenn, dann aber mit finsterer Miene und er sollte irgendetwas in die Mikrofone murmeln, das sich so anhört wie „Wir beginnen mit der Bombardierung in 5 Minuten“. Wie es seinerzeit Ronald Reagan tat. Reagan gilt daher als großer Staatsmann. Er hat die „Achse des Bösen“ erfunden. So etwas erwartet vor allem das „liberale“ US-Establishment von seinem Präsidenten. In lockerer Stimmung mit den Sendboten des Ultrabösen herumzualbern, gilt in diesen Tagen der New York Times (NYT) und der Washington Post (WasPo), den Blättern mit den besonders guten CIA-Verbindungen, an sich schon als Hochverrat, ganz gleich was dabei dann ernsthafterweise besprochen worden sein mag.

Mit der Entlassung von FBI-Chef Comey hat sich die innenpolitische Lage für Donald Trump drastisch verschärft. Der FBI-Chef der Bush-Jahre, Robert Mueller, wurde vom Justizministerium zum Sonderermittler der „Russia Connection“ berufen. „Dieser Mann soll Trump auf die Schliche kommen“ (Handelsblatt). Mueller gilt als seriös, weil er die gigantische Aufrüstung der „Dienste“ nach 9/11 für das FBI mitgestaltet hat. Auch das Wort „Impeachment“ hat Konjunktur. Es werden schon die verschiedenen Varianten des Amtsenthebungsverfahrens öffentlich durchgespielt. George Soros’ Anti-Trump-Strategie-Konferenz nach den verlorenen Wahlen im teuren Mandarin Oriental Hotel scheint Wirkung zu zeitigen. Da es eine ambivalente Sache wäre, im Imperium selbst eine „bunte“ Revolution á la Maidan anzuleiern, erscheint wohl der Weg über die „Russia Connection“, Hoch- oder Geheimnisverrat sowie die Behinderung der FBI-Ermittlungen mehr zu versprechen.

Trump soll, so NYT („When the World Is Led by a Child“) und WasPo („Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador“), Lawrow gegenüber Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Dabei soll es um Anschlagspläne des IS gegangen sein. Dabei stellte sich natürlich die Frage, was an Informationen über Anschlagspläne so geheim sein kann, dass man sie nicht mit einer möglicherweise betroffenen Staatsführung teilen will. Wollte man sich mit verschränkten Armen hinsetzen, die Dinge ihren Lauf nehmen lassen und hinterher die Toten bejammern?

Danach wechselte der Schwerpunkt zum Quellenschutz. Aus der Information könne der IS ersehen, dass es da einen Maulwurf gebe. Nun stammt das, was veröffentlicht wurde, aus einer geschlossenen Besprechung. Weder NYT noch WasPo noch der IS waren anwesend. Was die Medien hinausposaunten, war offenkundig durchgestochenes Geheimdienstmaterial. Falls der IS nun etwas wissen sollte, was er zuvor nicht wusste, liegt es nicht an Donald Trump noch an Sergej Lawrow oder Botschafter Kisljak.

Apropos Medien. Das Shorenstein Center der Harvard Kennedy School hat eine umfangreiche Studie zum Medienecho auf die ersten 100 Tage Trump veröffentlicht. Die ARD sitzt wieder in der ersten Reihe: Mit der klarsten Anti-Trump-Kampfposition. 98 Prozent ihrer Berichte haben demnach eine negative Färbung. Bei NYT und WasPo sind es 87 und 83 Prozent, beim Wall Street Journal 70 Prozent und am wenigsten Schaum vor dem Maul hat ausgerechnet Fox News mit 52 Prozent.

Den „rauchenden Colt“ wollten die Anti-Trump-Medien aber in der angeblichen Bemerkung Trumps gefunden haben, nach der er wegen der „Russia Connection“-Ermittlungen des FBI unter starkem Druck gestanden habe und den er nun los sei, weil er den FBI-Chef gefeuert habe. James Comey ist hier der korrekt ermittelnde Beamte, ein Opfer von Trumps Willkürherrschaft, hinter der in Wahrheit der große Puppenspieler Wladimir Putin steckt. Dieser Spin hatte momentan Hochkonjunktur. Fakten, Plausibilität, Beweise hin oder her. Wahr ist, was oft genug in den Schlagzeilen steht.

Zwischenzeitlich punktet Trump in Saudi-Arabien damit, dass er sich in puncto lukrativer Unterstützung reaktionärer Regime nicht hinter seinen Vorgängern zu verstecken braucht. Das Naserümpfen in den hiesigen Medien beruht auf dem Ärger, dass nicht die eigene Berliner Waffenverkäuferin die Hundert-Milliarden-Deals abgeschlossen hat. Immerhin, inmitten des medialen Chaos kommen von Verteidigungsminister James Mattis ein paar vernünftige Bemerkungen: Eine militärische Lösung des Nordkorea-Problems würde „tragisch, in einem unglaublichen Ausmaß“, sein. Es gelte mit der UNO, mit China, Japan und Südkorea einen Ausweg zu finden. Faktisch positioniert das Pentagon aber den zweiten Flugzeugträger, die „USS Ronald Reagan“, in der Nähe Pjöngjangs. Und auch von einem dritten Träger ist schon die Rede. „Tragisch, in einem unglaublichen Ausmaß“ das Ganze. In der Tat.