Trump zieht Radio Martí den Stecker

Mit einer Präsidialverordnung hat US-Präsident Donald Trump die Agentur für Globale Medien der Vereinigten Staaten (USAGM) angewiesen, ihren Betrieb auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum zu reduzieren. Die Anordnung betrifft auch die Kuba-Rundfunkbehörde (OCB), welche die staatlichen Propagandasender „Radio Martí“ und „TV Martí“ betreibt, die seit Jahrzehnten Sendungen in Richtung Kuba ausstrahlen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP habe die Trump-Regierung bereits zuvor umstrittene Entscheidungen in Bezug auf den ebenfalls betroffenen US-Auslandssender „Voice of America“ (VOA) getroffen. So sei ein Journalist suspendiert worden, der Kritik an Trump geäußert habe. Zudem seien Verträge gekündigt worden, die es VOA ermöglichten, Material unabhängiger Nachrichtenorganisationen wie „Associated Press“ zu nutzen.

Mitarbeiter von „Radio Martí“ und „TV Martí“ in Miami erhielten lediglich eine E-Mail, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie beurlaubt seien, berichtet die Zeitung „Miami Herald“. Zudem wurden sie angewiesen, während dieser Zeit nicht mehr die Büroräume zu betreten.

Die Anordnung sieht vor, dass die Leiter der betroffenen Regierungsstellen innerhalb von sieben Tagen einen Bericht vorlegen müssen, in dem sie die vollständige Einhaltung der Anordnung bestätigen und erläutern, welche Komponenten oder Funktionen ihrer Einrichtung, falls vorhanden, gesetzlich vorgeschrieben sind und in welchem Umfang.

Ziel der Maßnahme ist es laut Verordnung, „die Verkleinerung der Bundesbürokratie fortzusetzen“. Beobachter sehen darin auch einen Schlag gegen Einrichtungen, die Trump kritisch gegenüberstehen. Dessen Regierung hatte bereits im März begonnen, Programme der US-Entwicklungsbehörde USAID zu schließen, um Ausgaben zu kürzen, die sie als unnötig erachtet.

Radio Martí und vor allem TV Martí galten lange als Inbegriff des Kalten Krieges gegen Kuba. 1985 beziehungsweise 1990 von den USA gegründet, um Propaganda gegen die sozialistische Regierung in Havanna zu verbreiten, erwiesen sich die Sender jedoch als weitgehend wirkungslos.

Insbesondere der TV-Sender konnte die kubanischen Störsender nie überwinden. Das Radioprogramm kam zwar auf der Insel an, erreichte aber nur eine überschaubare Zuhörerschaft. In jüngerer Zeit versuchten die Martí-Medien über Digitalplattformen ihr Publikum zu erreichen. Auch dieses Angebot steht nun vor dem Aus.

Bereits im Februar 2019 kam ein unabhängiges Expertengremium in einer Überprüfung im Auftrag der USAGM zu dem Schluss, dass die Berichterstattung von „Radio und TV Martí“ sowohl „schlechten Journalismus“ als auch „ineffektive Propaganda“ darstelle. Die Experten bemängelten Parteilichkeit und fehlenden Kontext und bezeichneten die Programme als „Propaganda alten Stils mit ständigem Hämmern“.

In sozialen Medien wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Wie die kubanische Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, sehen einige Nutzer darin ein weiteres „Geschenk“, das Trump der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in Florida macht, die ihn unterstützt und gewählt hat – obwohl er dieser Wählergruppe nun gleich in mehrfacher Hinsicht schadet. Neben der Umstrukturierung der Propagandasender strich die Regierung kürzlich bereits die Gelder für kubanische Exilgruppen, welche Trumps Kampagne unterstützt hatten.