Trump stoppt Waffenlieferungen an Kiew

Die US-Regierung stellte in der Nacht zu Dienstag um 2.30 Uhr MEZ ihre Militärhilfe für Kiew vorerst ein. Ab 6 Uhr MEZ traten hohe Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit zusätzlichen Zöllen auf Importe aus der EU gedroht.

Ein Beamter des Weißen Hauses wurde zum Waffenlieferstopp von „Reuters“ mit den Worten zitiert: „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt.“ Am Montagabend hatte US-Präsident Donald Trump zuvor den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und seine europäischen Unterstützer, die sich am Sonntag mit diesem in London getroffen hatten, scharf angegriffen. Laut der Nachrichtenagentur AP hatte Selenski dort erklärt, ein Ende des Krieges sei „sehr, sehr weit weg“. Trump kommentierte das auf seinem Netzwerk Truth Social: „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenski machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen! (…) Dieser Mann will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat, und Europa hat bei dem Treffen mit Selenski rundheraus erklärt, dass es die Aufgabe ohne die USA nicht bewältigen kann. Wahrscheinlich keine großartige Aussage, wenn es um eine Machtdemonstration gegenüber Russland geht. Was denken sie sich dabei?“ Zwei Stunden später schrieb er: „Europa hat mehr Geld für den Kauf russischen Öls und Gases ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine – bei weitem!“ Am selben Tag hatten Medien berichtet, US-Kapital interessiere sich für den Weiterbetrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Der Stopp der US-Militärhilfe folgte einer lautstarken öffentlichen Auseinandersetzung Trumps und seines Vizepräsidenten J. D. Vance mit Selenski während dessen Besuch im Weißen Haus am 28. Februar. Selenski hatte unter anderem erklärt, mit einem „Killer“ wie Wladimir Putin könne es keine Kompromisse geben. Vance und Trump warfen ihm daraufhin vor, er finde kein Wort der Dankbarkeit für die US-Waffenhilfe, wolle aber belehren.

Die „New York Times“ berichtete, Trumps Anordnung betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung – etwa in Polen – oder bestellt worden seien. Trump hatte die Waffenlieferung schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem Streit am vergangenen Freitag damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Die von Selenski geforderten Sicherheitsgarantien sollten EU und die europäischen NATO-Staaten leisten. Am Dienstagabend (Ortszeit) nach UZ-Redaktionsschluss wollte Trump in einer „Rede an die Nation“ vor beiden Kammern des Parlaments seine Politik erläutern.

In London hatten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs am Sonntag sowie die Spitzen von EU und NATO beschlossen, dass eine Staatengruppe, angeführt von Großbritannien und Frankreich, mit der Ukraine einen Friedensplan erarbeiten solle, um ihn dann mit den USA zu erörtern. Am Dienstag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief an die EU-Staaten Ausgaben für Aufrüstung in Höhe von 800 Milliarden Euro an. Am Donnerstag sollte dazu ein EU-Sondergipfel stattfinden.

Russland begrüßte die Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew als wichtigen Schritt in Richtung Frieden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag in Moskau, wenn dies zutreffe, sei das eine Entscheidung, die das Kiewer Regime wirklich dazu ermutigen könnte, einen Friedensprozess in Betracht zu ziehen. Russland nehme die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über seinen Wunsch, Frieden in die Ukraine zu bringen, zur Kenntnis, „und das ist willkommen“. Man werde weiterhin beobachten, wie sich die Situation in der Realität entwickelt.