Trump setzt auf Regime-Change

Nach dem Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs hat die russische Föderation angekündigt, ihre Luftabwehr in Syrien zu stärken, auch die syrische Luftabwehr werde gestärkt. Ein Angriff auf russische Einheiten werde auf keinen Fall hingenommen werden.

Tage nach dem Angriff führte der US-Außenminister Tillerson Gespräche mit seinem russischen Kollegen in Moskau und traf Präsident Putin. Trotz einiger verbaler Entspannung sprach Tillerson nur das offensichtliche aus, als er meinte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien auf einem Tiefpunkt. Russland, Iran und Syrien verstärken mittlerweile ihre Zusammenarbeit. Auf einem Treffen in Moskau warnten die Außenminister der drei Länder vor den Konsequenzen weiterer völkerrechtswidriger Angriffe auf Syrien. Sie hätten schwere Konsequenzen nicht nur für die regionale, sondern für die globale Sicherheit.

Zum Vorwand der Angriffe auf die Luftabwehrbasis, dem angeblichen Angriff der syrischen Luftwaffe mit chemischen Kampfstoffen auf Idlib, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums: „Die USA hatten eine Untersuchung der Basis und der angeblich beteiligten Flugzeuge verlangt – und dann zerstören sie die Basis, die sie angeblich untersuchen wollen.“ Dagegen fordert das russische Außenministerium und die syrische Regierung eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe vor Ort durch Fachleute aus verschiedenen Ländern.

Der Angriff der USA auf die syrische Luftwaffe in Homs hat besondere Bedeutung, weil US-Präsident Trump damit eines seiner zentralen Wahlversprechen aufgekündigt hat. Die Regierung der USA sucht keineswegs eine engere Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den IS. Dieser Angriff ist aber kein Einzelfall, er reiht sich ein in eine lange Liste von anderen Aktionen. Dazu gehört die systematische Zerstörung der syrischen Infrastruktur, ein „versehentlicher“ Angriff auf eine syrische Armeeeinheit bei Deir Ezzor mit Hundert Toten, wiederkehrende israelische Luftangriffe und vor allem der systematische – und erfolgreiche – Versuch, immer mehr US-Soldaten in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens einzusetzen. Dies alles dient der Schwächung und Destabilisierung der syrischen Regierung und Armee. Dauerhafte und entscheidende Erfolge der syrischen Armee sollen damit verhindert werden, die USA haben kein Problem damit, den Krieg zu perpetuieren.

„Al-Qaida auf unserer Seite“, schrieb ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums schon 2012. Und der bekannte Kolumnist der New York Times Thomas Friedman fragt, warum die USA den IS eigentlich bekämpfen sollen. Vielmehr sollten sie den IS das Problem Russlands, des Iran, der syrischen Armee und der Hisbollah sein lassen. Sie würden dadurch entscheidend geschwächt werden.

Der syrische Präsident wurde zu dem Vorfall in Idlib und seinen Konsequenzen von einem Journalisten der AFP befragt. Assad betonte, dass die syrische (und die russische) Regierung bei diesem und ähnlichen Angriffen in der Vergangenheit immer wieder eine unabhängige Untersuchung gefordert hätten. Er wies darauf hin, dass der Vorfall in einem Gebiet stattgefunden habe, dem die syrische Regierung zurzeit keine strategische Bedeutung zumesse. Und alle Berichte über diesen Vorfall kämen von Al-Qaida, die das Gebiet kontrolliere.

Die Wendungen der US-Politik kamen für die syrische Regierung nicht überraschend. Assad betonte im Interview, dass er schon zuvor davor gewarnt habe, die Worte aus Washington allzu ernst zu nehmen. Es käme auf die Taten der USA an. Der „Tiefe Staat“, der militärisch-industrielle Komplex verfolge seine eigenen Ziele. Nach einem kurzen Zwischenspiel gemäßigter Rhetorik ist Regime-Change in Syrien wieder im Blickfeld der USA.