Trump schmeißt mit Strafzöllen um sich

US-Präsident Donald Trump machte am vergangenen Wochenende seine Drohung wahr und verhängte weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Sein nächstes Ziel könnte die Europäische Union sein, für die er „ziemlich bald“ mit zusätzlichen Zöllen drohte. Am deutschen Aktienmarkt löste das am Montag einen leichten Kursrutsch aus.

Am Montagnachmittag kehrte aber Erleichterung ein: Die USA setzten die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aus. Darauf hatten sich Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat geeinigt.

Trump erläuterte, Mexiko habe zugesagt, seine Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde zu verstärken, um Drogenhandel und Migration einzudämmen. Gegenüber seinen Wählern kann Trump das als Erfolg verbuchen. Ob es dazu beiträgt, die US-Wirtschaft „great again“ zu machen, bleibt offen.

In der Nacht zu Dienstag teilte dann der kanadische Premier Justin Trudeau mit, dass auch die Kanada-Zölle für einen Monat ausgesetzt werden sollen. Zumindest ein Zeitgewinn.

China hingegen hatte sich offenbar gut vorbereitet und war nicht bereit, sich erpressen zu lassen. Die Volksrepublik reagierte am Dienstag mit Gegenzöllen und Maßnahmen gegen US-Unternehmen. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen ab dem 10. Februar Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge soll ein Zusatzzoll von 10 Prozent gelten. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologiekonzern Google an. Das US-Biotechnologieunternehmen Illumina sowie den Bekleidungskonzern PVH Corp, dem etwa die Marke Calvin Klein gehört, setzte China auf seine Liste unzuverlässiger Firmen. Ihnen drohen damit Strafen und Einschränkungen. Peking kündigte außerdem zusätzliche Exportbeschränkungen bei einigen sogenannten kritischen Metallen an, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.

Das Handelsministerium Chinas erklärte, die USA untergrüben „die Grundlage der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den Vereinigten Staaten und stören die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten“. Die Reaktion war maßvoll: China importiert nur geringe Mengen Rohöl und Kohle aus den USA und Google ist wegen der Internetzensur kaum im Land aktiv. Am spürbarsten werden wahrscheinlich die Verschärfungen bei den kritischen Metallen.

Am Dienstag gegen sechs Uhr MEZ war die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China abgelaufen. Trump hatte jedoch am Montag angekündigt, dass man „wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden“ mit China sprechen werde.

Trumps Handelspolitik macht auch den Regierenden in der EU Sorgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte nach dem EU-Gipfel vor neuen US-Zöllen auf Importe aus der EU: „Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die EU entschieden reagieren.“ Von EU-Diplomaten hieß es laut DPA, man habe mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Verunsicherung scheint groß. Die ansonsten fest transatlantisch orientierte von der Leyen bot auch China Gespräche über Handelskonflikte an. Das kriselnde deutsche Monopolkapital kann sich nicht noch mehr Ärger auf seinen wichtigsten Absatzmärkten leisten.