„Trump ist ein rassistischer Cowboy“

Inmitten der weltweiten Coronavirus-Pandemie hat die US-Regierung eine neue Stufe ihrer aggressiven Politik gegen Venezuela erklommen. Am 26. März setzte US-Generalstaatsanwalt William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus. Für die „Ergreifung“ des Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, soll es demnach zehn Millionen Dollar geben.

Das scheint die Antwort des Imperiums auf die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet gewesen zu sein. Die frühere chilenische Präsidentin hatte gefordert, die von den USA und der Europäischen Union gegen Länder wie Venezuela, Iran, Kuba, Nordkorea oder Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen auszusetzen, um den Weg für eine wirksame Eindämmung des Virus freizumachen. „Im Kontext der weltweiten Pandemie erschweren diese Maßnahmen die medizinische Betreuung und verschärfen so in jedem Land das Risiko, dem wir alle ausgesetzt sind“, so Bachelet.

Trotzdem veröffentlichte Barr – sekundiert vom US-Justiz- und Außenministerium – seine Fahndungsbefehle gegen die hochrangigen venezolanischen Politiker, die er mit deren angeblicher Verwicklung in den Drogenschmuggel begründete. Das Aussetzen einer Belohnung auf die Ergreifung eines noch im Amt befindlichen Staatspräsidenten stellt dabei einen einmaligen Vorgang in der nordamerikanischen Rechtsgeschichte dar. Seit Donald Trumps Vorgänger Barack Obama Venezuela per Präsidentendekret zu einer „außergewöhnlichen und besonderen Gefahr für die innere Sicherheit der USA“ erklärt hat, hat Washington keine so deutlich auf die Rechtfertigung einer Militäroperation gegen das südamerikanische Land ausgerichtete Aktion unternommen.

Unmittelbar zuvor hatte die Regierung in Caracas darüber informiert, dass man einmal mehr Anschlagspläne gegen Maduro und andere führende Repräsentanten vereitelt habe. Diese seien von Kolumbien aus unter der Leitung von Cliver Alcalá, einem zum Feind übergelaufenen ehemaligen Generalmajor der venezolanischen Armee, vorbereitet worden. Interessanterweise findet sich dessen Name ebenfalls auf der Fahndungsliste der US-Behörden wieder.

Für den Vorsitzenden des Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Carolus Wimmer, stellt diese Aktion der USA „in einem so angespannten Augenblick, inmitten der Coronavirus-Pandemie,“ den Versuch dar, eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte zu provozieren. Praktisch handle es sich bei dem Fahndungsbefehl aus Washington um eine Aufforderung zum Mord. Venezuela bekämpft die Ausbreitung des Coronavirus trotz aller durch die Sanktionen, fallende Erdölpreise und eine durch die Angriffe auf die Wirtschaft ausgelöste Hyperinflation verursachten Schwierigkeiten beim Erwerb von Medizin und Ausrüstung. Deshalb könne die neueste Aktion der Trump-Regierung als versuchter Völkermord an den Menschen Venezuelas gewertet werden. „In diesem Augenblick brauchen wir den Zusammenhalt und die Stärke der Institutionen, um das Leben von mehr als 30 Millionen Menschen zu retten. Die Streitkräfte spielen dabei eine fundamentale Rolle, indem sie die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und an der Verteilung von Lebensmitteln und Brennstoff beteiligt sind, um die Quarantäne durchzustehen. Dieses Gleichgewicht zu stören, könnte Millionen Leben kosten.“

Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist, lehnt allerdings Vergleiche mit der US-Militärintervention in Panama 1989 ab, obwohl auch diese mit der Verwicklung des dortigen Staatschefs Manuel Noriega in Drogengeschäfte begründet worden war. Die Bedingungen in Venezuela seien völlig andere: „Venezuela war der erste Staat Lateinamerikas, der schon Anfang März eine völlige Quarantäne verhängt hat, nachdem im Land die ersten zwei Fälle einer Coronavirus-Ansteckung aufgetreten waren. Es war nicht notwendig, zu irgendwelchen Formen der Repression zu greifen, die Bevölkerung befolgte die Aufrufe Maduros voller Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, mit dieser Krise umzugehen“, so Wimmer. „Die Quarantäne wird trotz eines zwischenzeitlich aufgedeckten Putschversuchs ohne Probleme und ohne Gewalt aufrechterhalten. Das zeigt, dass die Institutionen trotz der politischen Krise stabil aufgestellt sind, um der Notsituation zu begegnen. Es zeigt auch, dass der gewaltsame Sturz der Regierung zu einer massiven Destabilisierung führen würde. Ein Bürgerkrieg inmitten der Pandemie würde schlimmere Auswirkungen haben als in Libyen und im Irak, und das will niemand.“

Zudem seien die USA inzwischen zum Epizentrum der Pandemie geworden und hätten nach der Zahl der Infizierten und Toten bereits China und Europa hinter sich gelassen. Auch wenn die Anschuldigungen gegen Maduro eine „Blitzaktion“ zu dessen Ermordung „legalisieren“ würden, könne auch Washington in dieser Situation kein Interesse an einem Krieg in seinem Hinterhof haben. Venezuela zu destabilisieren werde eine Fluchtwelle auslösen, die Gesundheit und Leben von Millionen Menschen in der gesamten Region in Gefahr bringen würde.

In einer ersten Reaktion auf die US-Provokationen erklärte Maduro, nichts und niemand werde ihn davon ablenken, das Volk vor der Coronavirus-Pandemie zu schützen und das Land zur Normalität zurückzuführen. US-Präsident Trump führe sich auf wie ein „rassistischer Cowboy im Wilden Westen“, indem er ein Kopfgeld auf Revolutionäre aussetze, die bereit seien, ihn zu bekämpfen und zu besiegen. „Hier sind wir auf alles vorbereitet, nicht jeder für sich, sondern als Volk. Wir haben Pläne für alle Szenarien, und wenn der Imperialismus und die kolumbianische Oligarchie sich trauen, uns anzugreifen, werden sie die bolivarische Furie eines Volkes kennenlernen, das sie niederwalzen würde.“