Trotz Kriegskrediten!

Am Dienstag Nachmittag änderten die Abgeordneten des „aufgelösten“ Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz. Rekordschulden für kriegswichtige Infrastruktur und ein Klimabonbon für die abgewählten Grünen wurden verabschiedet. Oben drauf wurde die Schuldenbremse für Kriegskredite beseitigt. Zukünftige Regierungen haben damit bei den Ausgaben für die Kriegsvorbereitung gegen Russland und China keine Einschränkungen mehr.

Im Vorfeld hatte „Die Linke“ auf den Versuch verzichtet, den neu gewählten Bundestag einzuberufen, was die Zusammenkunft des „alten“ Parlaments unmöglich gemacht hätte. Darauf hatte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, in einer Erklärung aufmerksam gemacht. Das BSW machte im Plenarsaal mit Plakaten seine Ablehnung der Kriegspläne deutlich.

Das einzig Gute an diesem dunklen Tag des deutschen Parlamentarismus ist, dass einem Antrag der Linksfraktion im Jahr 2014 nicht zugestimmt wurde. Aus Anlass des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs hatte sie damals gefordert, eine Gedenktafel für Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude anzubringen. Die CDU hatte darauf hingewiesen, dass Liebknecht sich nach der Ablehnung der Kriegskredite radikalisiert habe und Mitbegründer der KPD sei. Den Grünen war eine Gedenktafel für eine Einzelperson zu wenig, die SPD verwies auf die angeblich ungeklärte Schuldfrage. Vermutlich auch die eigene. So blieb Liebknecht die Schmach von 2025 erspart.

Schon am Samstag waren etliche hundert Menschen gegen die Pläne eines neuen Militarismus auf den Berliner Straßen. Trotz alledem – wie vor über 100 Jahren.

Für den 29. März mobilisiert die Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration nach Wiesbaden. Dort befindet sich die Kommandozentrale für die US-Raketen, die ab dem kommenden Jahr in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Erstschlags- und Enthauptungswaffen richten sich gegen Russland. Sie sind alles andere als Verteidigung. Sie steigern die Kriegsgefahr in Europa enorm.

Die Auftaktkundgebung findet ab 12.00 Uhr am Hauptbahnhof statt. Der Abschluss ist ab 14.30 Uhr am Kranzplatz.