Trotz Krieg

In den Volksrepubliken des Donbass haben am 11. November Wahlen zu den Staatsoberhäuptern und den Volkssowjets stattgefunden.

Die Wahlbeteiligung war hoch, nach Angaben der Wahlkommissionen mehr als 1,6 Millionen Wähler (80 Prozent) in der Donezker Volksrepublik (DVR), 77 Prozent in der Lugansker Volksrepublik (LVR).

In der LVR wurde das Kommissarische Staatsoberhaupt Leonid Pasetschnik mit 68,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Er war im November 2017 nach dem Rücktritt von Igor Plotnizkij vom Parlament ernannt worden und konnte in dem Jahr seit seiner Ernennung sehr viel beim ökonomischen Wiederaufbau erreichen. In diesem Sektor gab es zuvor große Probleme. Auch die Kommunistische Partei der LVR hat zur Wahl Pasetschniks aufgerufen.

In der DVR wurde wurde der frühere Parlamentsvorsitzende Denis Puschilin mit 60,85 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt.

Puschilin war am 7. September nach der Ermordung Alexandr Sachartschenkos am 31. August vom Volkssowjet der DVR zum Kommissarischen Staatsoberhaupt ernannt worden. Zuvor war er Parlamentssprecher und Verhandlungsführer der DVR bei den Minsker Verhandlungen, er ist ganz offenbar der von der russischen Führung favorisierte Kandidat, hat allerdings wohl weitaus weniger Unterstützung unter der Bevölkerung, als dies bei Sachartschenko der Fall war. Dieser hatte viele Spielräume genutzt und sich sehr positiv auf die Sowjetunion bezogen. Außer ihm gab es vier weithin unbekannte Kandidaten. Seine beiden ernsthaften Konkurrenten, Pawel Gubarjew und Alexandr Chodakowskij, wurden aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen.

Die Kommunistische Partei der DVR hatte Ende September auf ihrem Parteitag beschlossen, sich an den Wahlen zum Volkssowjet zu beteiligen. Bereits vor dem Parteitag hatte die Zentrale Wahlkommission der DVR mitgeteilt, dass die Registrierung der Partei durch die Wahlkommission aus dem Jahr 2014 nicht anerkannt wird. Auch damals hatte die Partei nicht kandieren können, war jedoch mit drei Abgeordneten über die Mehrheitsliste im Volkssowjet vertreten. 2016 wurden sie aus der Fraktion und damit dem Parlament ausgeschlossen. Völlig unmöglich wurde die Teilnahme an der diesjährigen Wahl dann durch einen Sprengstoffanschlag auf den Parteitag, bei dem mehrere Menschen verletzt und Dokumente durch Brand und Löscharbeiten zerstört wurden. Die am nächsten Tag ablaufende Frist zur Registrierung wurde von der Wahlkommission nicht verlängert.

Die Kommunisten riefen dennoch nicht zu einem Boykott der Wahlen auf, sprachen aber auch keine konkrete Empfehlung aus. Sie halten die Wahlen wegen der fehlenden Gesetzgebung für schlecht vorbereitet, noch im Sommer hatte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Boris Litwinow, vorgeschlagen, sie bis zum Frühjahr zu verschieben und die notwendigen Gesetze zügig auszuarbeiten. So fehlt bislang ein Gesetz über politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen und ein Gesetz über die Staatsbürgerschaft, die im Parlament zwar diskutiert, aber, auch aufgrund der Kriegssituation, nie verabschiedet wurden.

In seiner Rede zum Jahrestag der Oktoberrevolution sagte Litwinow: „Aber die internationale politische und ökonomische Situation sowie die zügig angeheizte militärische Konfrontation sowohl in der Welt als auch in unserem Konflikt mit der Ukraine hat eine beschleunigte Durchführung von Wahlen in der Republik erfordert. (…) Die Kommunistische Partei der DVR hat erklärt, dass wir trotz des Widerstands gegen die Beteiligung der KP der DVR am politischen Leben und den Wahlen in der Republik (…) mit allen politischen Kräften, die die Souveränität der Donezker Volksrepublik verteidigen, (…) zusammenarbeiten werden.“

Allein die Tatsache, dass überhaupt Wahlen stattfinden und die Wahlbeteiligung hoch war, hat große Bedeutung. Dies zeigt sich in den Äußerungen der ukrainischen Führung und ihrer westlichen Unterstützer. Wegen der Wahlen in den Volksrepubliken wurde eine UN-Sicherheitsratssitzung einberufen. In der Folge gaben die westlichen Sicherheitsratsmitglieder sowie weitere Staaten, darunter die BRD, eine Erklärung ab, in der sie die „ungesetzlichen Wahlen“ verurteilen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft droht mit strafrechtlicher Verfolgung aller, die sich an den Wahlen beteiligen. Die US-Botschaft in Kiew rief auf, die Wahlen zu boykottieren. Auch das hat sicherlich zu der hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Die Menschen im Donbass haben ein deutliches Signal gegeben, dass eine Rückkehr in die Ukraine nicht denkbar ist, dass sie Nationalismus und Faschismus ablehnen.

Dass die russische Regierung die Durchführung der Wahlen unterstützt hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es vielleicht zu der von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) schon lange geforderten offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken kommt. Damit könnten möglicherweise Kommunalwahlen in den Volksrepubliken stattfinden. Diese waren bereits für 2016 geplant, wurden aber, da sie Verhandlungsobjekt bei den Minsker Verhandlungen sind, auf Druck Russlands wieder abgesagt. Von der Kommunistischen Partei der DVR wird dies als ein wichtiges Element für die Entwicklung der Republik betrachtet.

Aber nicht vergessen werden darf: Der Krieg und der Terror gegen den Donbass gehen weiter: Vom 1. Januar bis 25. Oktober dieses Jahres starben durch die ukrainische Aggression in der DVR 146 Menschen, darunter fünf Kinder. 291 Menschen wurden verletzt. Seit dem 27. Juni wurden in der DVR fast 300 Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte beschädigt oder zerstört.