Trotz Hartz-IV-Abklatsch

Die italienische Regierung hat angekündigt, an ihrem von der EU zurückgewiesenen Haushalt festzuhalten und, sollte es dazu kommen, keinerlei Strafen der EU-Kommission zahlen zu wollen. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan nicht akzeptiert, da er eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vorsieht, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angekündigt. Der italienischen Regierung wurden drei Wochen Zeit gegeben, den Haushaltsplan zu überarbeiten. Ihr Minister für Europäische Angelegenheiten, Paolo Savona, kündigte an, denselben Haushaltsplan dann erneut einzureichen. Die Kommission hält ihn für unvereinbar mit den Stabilitätskriterien der EU, Rom hält dagegen, dass dort eine Neuverschuldung bis zu 3 Prozent vorgesehen ist.

In ihrem Haushaltsentwurf sieht die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und rassistischer „Lega“ Steueramnestien für Steuerschulden aus den Jahren 2000 bis 2010 vor sowie einen geringeren Steuersatz für bereits eingereichte Steuererklärungen. Der Einheitssteuersatz von 15 Prozent für Gewinne bis 30 000 Euro und Steuerzahler mit einem Einkommen bis 50 000 soll ausgeweitet werden.

Das zuvor angekündigte universelle Grundeinkommen für Erwerbslose von 780 Euro soll den Empfängern auf Karten zur bargeldlosen Zahlung gutgeschrieben werden. Damit ist es möglich, Einkäufe zu überwachen. Auch abgesehen von der Konsumkontrolle setzt der Vorschlag auf Repressionen: die Leistungen werden nur dann gewährleistet, wenn die Empfänger an Schulungen teilnehmen und acht Stunden pro Woche sozial nützliche Arbeit leisten. Nach der Ablehnung von drei Stellenangeboten wird das Einkommen reduziert, jedoch unter „geographischen“ Einschränkungen, um diejenigen, die ein erstes Stellenangebot außerhalb ihrer Stadt oder Region nicht annehmen, nicht zu bestrafen. Luigi Di Maio, Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Minister für Arbeit und Sozialpolitik sowie Stellvertretender Ministerpräsident, kündigte an, Job-Center reformieren zu wollen, seine persönliche Herausforderung sei es, dass die „Menschen lächeln, wenn sie über Job-Center reden“.

Die Regierung plant zudem, das Renteneintrittsalter, das 2011 auf 67 angehoben wurde, zu senken. Der Haushaltsentwurf sieht dafür die schrittweise Einführung einer „100er Quote“ vor. Wer in der Kombination aus Alter und Beitragsjahren die Zahl 100 erreicht, darf in Rente gehen, dies soll zuerst für die Menschen mit einer Kombination aus 62 Jahren und 38 Beitragsjahren gelten und im kommenden Februar in Kraft treten. Zur Finanzierung sollen Renten über 4 500 Euro monatlich gekürzt werden.

Den größten Posten sieht der Haushaltsentwurf mit 15 Milliarden pro Jahr für öffentliche Investitionen vor. Davon sind Aufträge für die Sanierung von Brücken, Straßen, Bahnlinien und öffentliche Gebäude geplant.

Die Koalition sieht Kürzungen vor allen bei Migranten vor. Unmittelbar soll hier eine halbe Milliarde Euro eingespart werden, perspektivisch 1,5 Milliarden.

Am Montag ruderte Italiens Vizepremier im Haushaltsstreit zurück. Nachdem Di Maio am Wochenende sagte, die Regierung werde keinen Euro mehr zur Rettung von Banken ausgeben, versicherte Salvini jetzt erneut, dass Italiens Regierung angeschlagene Banken im Krisenfall retten werde. „Die Regierung wird jeden unterstützen, der Hilfe benötigt, seien es Banken oder Unternehmen.“

Die große Mehrheit der italienischen Banken sei gesund, es bestünden keine Sorgen um das italienische Bankensystem, betonte Salvini. Er wolle sich nicht von internationalen Spekulationen einschüchtern lassen.