Tricks und Manipulation

Vom 17. bis 19. September haben in Russland die Wahlen zur Staatsduma sowie einige Wahlen auf regionaler Ebene stattgefunden. Im Vorfeld gab es viele Behinderungen des Wahlkampfs der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, über die im folgenden von Seiten der KPRF berichtet wird.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ lagen vorläufigen Ergebnisse nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen vor. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 50 Prozent. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat 48,85 Prozent (–4,38 Prozent) der Stimmen erreicht, die KPRF wurde mit 18,96 Prozent (+5,66 Prozent) zweitstärkste Kraft. Die rechtsgerichtete Liberaldemokratische Partei Russlands verlor gegenüber der letzten Wahl 5,65 Prozent und kam auf 7,5 Prozent, die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“ 7,44 Prozent (+1,2 Prozent), die liberale Partei „Neue Menschen“ erzielte 5,32 Prozent. Letztere zieht erstmals in die Staatsduma ein. Die übrigen Parteien haben die 5-Prozent-Hürde nicht überwunden. Von den 450 Sitzen wird nur die Hälfte proportional nach den genannten Ergebnissen der Parteilisten vergeben. Die zweite Hälfte wird über die einfache Mehrheit in 225 Wahlkreisen vergeben, wodurch natürlich große Parteien von vornherein bevorzugt werden und einen Anteil weit über ihrem Wahlergebnis für die Parteilisten erhalten. Hier hat „Einiges Russland“ 198, die KPRF 9, „Gerechtes Russland“ 8 und die LDPR 2 Direktmandate erhalten, je ein Direktmandat erhielten drei Parteien, die nicht über die Parteilisten in der Duma vertreten sind, sowie fünf unabhängige Bewerber. Durch dieses Verfahren hat die Regierungspartei insgesamt 324 der 450 Sitze erhalten.

An allen drei Tagen wurden von Beobachtern der KPRF, aber auch der Partei „Gerechtes Russland“ zahlreiche Verstöße gegen einen regulären Ablauf in den Wahllokalen festgestellt, die durchaus auch Einfluss auf das Ergebnis haben könnten. Zusätzlich wird auch darauf hingewiesen, dass die elektronische Stimmabgabe, die in einigen Regionen möglich war, unverhältnismäßig gute Ergebnisse für die Regierungspartei ergeben hat. Die KPRF bereitet sowohl in Moskau als auch in den Regionen Protestaktionen vor.

Heutzutage haben die modernen Massenmedien ihre Informationsfunktion vollständig verloren und sich in ein Propagandainstrument verwandelt, das sehr effektiv zur Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Ausschaltung politischer Konkurrenten eingesetzt wird.

Praktisch 99 Prozent der Mainstream-Medien in der Russischen Föderation, einschließlich der so genannten „unabhängigen“, unterwerfen sich den Behörden. Die Verschärfung der Anforderungen durch Roskomnadzor (Informationsaufsichtsbehörde) und die Einführung neuer Paragraphen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation haben zu massiver interner Zensur von Journalisten und Massenmedien geführt.

Es gibt eine Liste so genannter „Safe Words“, darunter zum Beispiel Namen führender nationaler oder regionaler Politiker, deren Verwendung nur mit Genehmigung des Chefredakteurs oder des zuständigen Vorgesetzten erlaubt ist. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die KPRF die Nummer 1 auf der Liste ist, wenn man das Ergebnis der Auslosung der Plätze auf dem Stimmzettel bedenkt, wo die KPRF ganz oben auf der Abstimmungsliste steht.

Die Wahlkampfberichterstattung in den Massenmedien ist nach den Angaben der Überwachungsorganisationen äußerst uneinheitlich. Die Sendezeit der föderalen Fernsehsender über Aktivitäten von „Einiges Russland“ ist wesentlich größer als die aller anderen Parteien zusammen.

Die jüngsten Daten zeigen, dass „Einiges Russland“ die Indikatoren aller anderen Parteien um das 1,7-fache übertrifft: „Einiges Russland“ erhielt 90,8 Minuten, die „Liberaldemokratische Partei“ 16,9 Minuten, „Neues Volk“ 12,7 Minuten, die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ 10,7 Minuten, „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ 7 Minuten und die „Partei der Rentner“ nur 3,6 Minuten. Alle anderen Parteien wurden entweder überhaupt nicht („RPSS“, „Kommunisten Russlands“) oder weniger als eine Minute in der ganzen Woche erwähnt.

Die föderalen Medien setzen alle Mittel ein, um das Image der KPRF und ihrer Mitglieder zu verunglimpfen, indem sie maßgeschneiderte negative Informationen aus zwielichtigen Quellen aufbauschen, während sie positive Informationen bewusst verzerren oder ignorieren.

Anhaltende Angriffe auf populäre Kandidaten der KPRF, namentlich Pawel Grudinin, der mit seinen fast 9 Millionen Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen ein ernsthafter Gegner der Regierung war, führten zu seinem Ausschluss von der Wahlliste der Partei. Versuche, die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission gerichtlich anzufechten, werden absichtlich verzögert.
Dennoch kämpft die KPRF weiter gegen Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit. Unter demselben Vorwand wurde den Funktionären des ZK der KPRF S. Obuchow und W. Solowjow das Recht auf Teilnahme an den letzten Wahlen entzogen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Skuratow wurde von der Parteiliste in Burjatien ausgeschlossen, weil in den Bewerbungsunterlagen das Wort „Professor“ fehlte. Er legte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung ein, der zu seinen Gunsten entschied.

Der Gouverneur von Irkutsk, Sergej Lewtschenko, hat den Haushalt innerhalb von vier Jahren von 96 auf 213 Milliarden Rubel mehr als verdoppelt. Er reduzierte den illegalen Holzeinschlag, zwang den lokalen Oligarchen Deripaska zur Zahlung von Steuern in vollem Umfang und unterstützte öffentliche Unternehmen. Die Effizienz der regionalen Wirtschaft hat zu seinem Rücktritt und zur Inhaftierung seines Sohnes geführt, nachdem 150 negative Fernsehspots über ihn im Fernsehen gezeigt wurden. Noch immer ist keine Untersuchung eingeleitet worden.

Waleri Bykow, KPRF-Kandidat aus Kamtschatka, wurde aufgrund einer erfundenen Anklage zu neun Jahren Haft verurteilt und nur ein halbes Jahr später freigelassen.

Namensgleiche Kandidaten werden gegen die KPRF aufgestellt mit dem einzigen Ziel, die Wähler zu verwirren. Zu demselben Zweck wurden mehrere so genannte kommunistische Parteien gegründet.

Alle Beschwerden über Verstöße gegen das Gesetz bleiben unbeantwortet. Diese Tricks bringen sowohl das Wahlsystem als auch die Regierung in Misskredit.