Tribunal der DKP gegen den Völkermord in Gaza

Am 22. Februar fand im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart ein gut besuchtes Tribunal der DKP gegen den Genozid in Gaza und in Solidarität mit dem örtlichen Palästinakomitee statt. Eingeladen waren Attia Rajab, Sprecher des Palästinakomitees Stuttgart, und Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Die Moderation übernahm Annette Groth, Vorsitzende der Naturfreunde Sillenbuch und bis 2017 Bundestagsabgeordnete für „Die Linke“. Zu Beginn der Veranstaltung wurden zwei Videos über die Zerstörung des Gazastreifens gezeigt – der Wohnhäuser, der Infrastruktur und vor allem der Krankenhäuser. Dokumentiert wurden mit den Aufnahmen auch die Verhaftung des Chefarztes Dr. Hussam Abu Safia im Al-Adwan-Krankenhaus und der Umgang mit Klinikpersonal und Patienten.

Attia Rajab, selbst in Gaza geboren und aufgewachsen, und Wieland Hoban berichteten über das jahrzehntelange Leid der palästinensischen Bevölkerung. Sie sprachen aber nicht nur über Unterdrückung, Vertreibung und Flucht, sondern gingen auch auf die ideologischen und historischen Ursachen der Situation in Gaza ein. Sie thematisierten die kolonialistische Art und Weise, mit der der Staat Israel nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, und den zionistischen Anspruch seiner Regierungen. Zur Sprache kam auch die Position der Palästinensischen Kommunistischen Partei, die im Zionismus die ideologische Grundlage des Imperialismus zur Sicherung seiner Interessen in der rohstoffreichen Region des Nahen Ostens sieht. Nur so lasse sich die Unterstützung der israelischen Regierungen durch die imperialistischen Mächte erklären.

Wie in vielen deutschen Städten sind auch in Stuttgart Palästinenserinnen und Palästinenser, das Palästinakomitee und solidarische Organisationen Repressionen ausgesetzt. So hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat beantragt, das Palästinakomitee aus dem „Forum der Kulturen“ auszuschließen und ihm so die finanzielle Unterstützung zu versagen. Dagegen protestierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer Resolution. Außerdem übergaben die Veranstalter den Erlös einer Spendensammlung und der anschließenden „Volxküche“ an das Palästinakomitee.

Gemeinsame Resolution:
Gegen die deutsche Staatsräson

Die gut 45 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung im Linken Zentrum Lilo Herrmann beschlossen nach lebhafter Diskussion folgende Resolution:

Noch gilt der Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, obwohl er von der israelischen Armee schon mehrfach gebrochen wurde. Eine kleine Ruhepause, aber kein Ende der kolonialen Besatzung. Doch der Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung geht weiter, nämlich in der Westbank und im Süden des Libanon. Außerdem hat Israel Teile Syriens besetzt. Bei dem genozidalen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk wurden bisher über 60.000 Menschen von der Israelischen Armee und rassistischen Siedlern getötet. Weit über 100.000 Verletzte, vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Menschen hungern und frieren. Ihre Wohnungen, ihre Schulen und Krankenhäuser, die komplette Infrastruktur wurden zerstört. Die sogenannte westliche Werte-Gemeinschaft, vorneweg die Bundesregierung, schaute und schaut zu und unterstützte diesen Genozid mit Waffenlieferungen. „Kritik an Israel ist unerwünscht“ – das wurde zur Staatsräson erklärt.

Wir verurteilen diese Verbrechen Israels. Wir verurteilen die Idee der ethnischen Säuberung von Gaza und Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und die Verteilung auf andere Länder durch den US- Präsidenten Trump und seine Handlanger. Wir verurteilen auch die Unterstützung dieser Verbrechen Israels durch die Bundesregierung und die Verfolgung und Unterdrückung der Solidaritätsbewegung für Palästina. Wir stehen solidarisch hinter dem Palästina-Komitee bei allen Angriffen durch die Stadt oder Parteien aus dem Gemeinderat.