Trennung von den Terroristen

Der Grenzübergang bei Nasib ist einer der wichtigsten Grenzübergänge Syriens überhaupt, hier verläuft die Autobahn von Damaskus nach Amman. Im April 2015 hatte die „Freie Syrische Armee“ gemeinsam mit der al-Nusra-Front die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen – und im Zusammenhang damit zahlreiche Lagerhäuser in einer Freihandelszone auf jordanischer Seite geplündert. Seit dem 6. Juli steht der Grenzübergang wieder unter Kontrolle Syriens. Den Übergang für den Verkehr freizugeben, liegt nicht nur im syrischen Interesse, sondern auch im Interesse Jordaniens.

Lange Zeit waren die wichtigsten Grenzübergänge in den Händen der Dschihadisten, an der Grenze zur Türkei, zum Irak und zu Jordanien. Die Dschihadisten konnten damit ihre eigene Versorgung sicherstellen und umgekehrt die Versorgung der Gebiete unter Kontrolle der Regierung abschneiden.

Mittlerweile hat sich die Situation vollständig gewandelt. Wichtige Grenzübergänge zum Irak und nun auch nach Jordanien stehen unter Kontrolle der Regierung. Den Grenzübergang bei Nasib und einen Streifen entlang der Grenze hat die sogenannte FSA nach langen Verhandlungen kampflos geräumt.

Anders als beispielsweise in den konservativen Gebieten im Umland von Damaskus fanden die extremen Dschihadisten im Süden weniger Unterstützung.

So gab es in der Region Daraa nach Verhandlungen, Abbruch der Verhandlungen und erneuten Verhandlungen eine Reihe von Abkommen zwischen Regierung und bewaffneten Kämpfern; die Regierungskontrolle wird wiederhergestellt, die ehemals schwer bewaffneten Kämpfer können in ihren Orten verbleiben. Immer wieder sind es Vermittler der russischen Armee, die diese Abkommen möglich machen.

Damit realisieren sie auch eine Forderung verschiedener Konferenzen und UN-Resolutionen: die Trennung verhandlungsbereiter Kämpfer von den Gruppen terroristischer Organisationen wie al-Nusra und anderen. Zwischen diesen Gruppen und der Armee gibt es immer noch schwere Kämpfe, vor denen zehntausende Menschen fliehen.

Die Kämpfe boten den USA und ihren Verbündeten Anlass, im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung vorzulegen, die auf heftigen Widerstand Russlands stieß. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, sagte dazu: „Sie konzentrieren sich darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, und wir führen den Kampf gegen den Terrorismus.“ Der russische Vertreter stellte auch die enorm hohen Zahlen von Menschen, die versorgt werden müssten, in Frage.

Unabhängig von der Zahl ist es kaum möglich, die Flüchtlinge im Kampfgebiet zu versorgen. Aufgrund der heftigen Gefechte in unmittelbarer Nähe kann die Sicherheit von Hilfskonvois nicht garantiert werden. In den Gebieten unter Kontrolle der Regierung hingegen hat sich die Situation deutlich verbessert, wie die Landesdirektorin des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) in Syrien, Corinne Fleischer, im Interview mit dem „Spiegel“ betonte.

In der Provinz Quneitra an der Grenze zu den von Israel besetzten Gebieten und im Süden der Stadt Daraa selbst werden die Kämpfe weiter gehen.Auf den Golanhöhen, in Quneitra, griff die israelische Luftwaffe erneut syrische Armeeeinheiten an. Der Vorwand war eine Granate, die versehentlich israelisch besetztes Gebiet traf. Tatsächlich war es eine weitere Unterstützung für die Dschihadisten.

In der Vergangenheit hatten die USA die Dschihadisten im Süden Syriens massiv unterstützt, aber mit der Zeit ging diese Unterstützung zurück. Den Drohungen durch das US-Außenminister gegen die syrische Offensive folgten keine Taten – so sind wohl die Tage von al-Nusra auch im Süden Syriens gezählt.