Treffen von Putin und Seehofer

Was Merkel und Gabriel seit Monaten in der Flüchtlingsfrage als Lösungen anbieten ist chaotisch und zutiefst menschenverachtend. Die Menschen die teils in primitivsten Sammelunterkünften eingepfercht werden brauchen dringend Hilfe und gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Mit Versprechungen und dem Jonglieren mit Milliarden ist man nicht kleinlich. Aber: Seit Jahren warten in der Bundesrepublik drei Millionen Langzeitarbeitslose, viele mit Migrationshintergrund, auf eine Verbesserung ihrer Lage. Hier tickt die Zeitbombe. Wir brauchen eine neue Politik für unser Land.

„Unmut über Merkel wächst“, titelt die Süddeutsche Zeitung am 5. Jamuar 2016. Das ist der Tag, an dem der bayerischen Ministerpräsiden Horst Seehofer und mit ihm wichtige Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sich in Moskau zu Gesprächen, auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin, aufhält. „Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen“, sagte Seehofer. „Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“ Druck zur Beendigung der Sanktionen kommt unter anderem aus der bayerischen Wirtschaft. Russland werde schließlich gebraucht, um die Krisen in der Welt zu beenden.

Flächenmäßig ist der Freistaat Bayern das größte der 16 deutschen Bundesländer und mit über 13 Millionen Einwohnern nach Nordrhein-Westfalen auch das zweitbevölkerungsreichste. Der Ministerpräsident ist nach der Verfassung Vorsitzender der Bayerischen Staatsregierung. Er leitet die Geschäfte der Regierung. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern auch nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber dem Landtag verantwortlich. Amtsinhaber ist Horst Seehofer, CSU. So war das unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber und wird es auch sein, ob der Ministerpräsident Markus Söder oder Ilse Eigner heißt. Bayern ist nicht zufällig auch das reichste Bundesland.