Transformation und Beschäftigungssicherung

Am 12. Oktober endete in Nürnberg der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Die knapp 500 Delegierten verständigten sich über Ausrichtung der Gewerkschaft für die kommenden Jahre.

UZ: Das Motto des Gewerkschaftstages war „Miteinander für morgen“, der rote Faden die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung, die mit den Interessen der abhängig Beschäftigten in Einklang gebracht werden soll. Die Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen soll über die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung abgesichert werden. Welche Grenzen hat das und wo soll die Mitbestimmung erweitert werden?

Uwe Fritsch: Natürlich haben wir nicht gerade ein günstiges politisches Umfeld für die Erweiterung der Mitbestimmung, aber gerade bei der Transformation wäre der Ausbau der Mitbestimmung dringend geboten.

Schließlich geht es um die zukünftige Ausrichtung von Produktion und neuen Geschäftsmodellen, allesamt wirtschaftliche Fragen. Deshalb ist die Erweiterung der Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten ein wesentlicher Aspekt.

Zudem gehören für mich Transformation und Beschäftigungssicherung zwingend zusammen. Ohne den Schutz durch die Beschäftigungssicherung ist Bereitschaft von Kolleginnen und Kollegen, sich auf persönliche Veränderungen wie Qualifizierung, Arbeitsplatzwechsel und ähnliches einzulassen, kaum zu bekommen.

UZ: Jörg Hofmann hat im Vorstandsbericht die Arbeitszeitverkürzung im Osten der Republik als überfällig bezeichnet und angekündigt, dass die IG Metall mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche im Osten nicht lockerlassen werde. Welche Rolle hat die Angleichung der Arbeitszeiten auf dem Gewerkschaftstag gespielt? Ist das auch ein Thema der westdeutschen Belegschaften?

Uwe Fritsch: Arbeitszeitverkürzung war von Anfang an ein großes Thema, schon in der Aussprache zum Geschäftsbericht am Montag. Es gab auch einige Aktionen dazu. Das Thema 35-Stunden-Woche und Angleichung der Arbeitszeit Ost an West ist eine Aufgabe für die gesamte IG Metall.

Auf Dauer bringt die längere Arbeitszeit in der ostdeutschen Metallindustrie eben auch Betriebe in den alten Bundesländern unter zusätzlichen Kosten- beziehungsweise Wettbewerbsdruck. Allein deshalb muss die Angleichung jetzt angegangen werden.

UZ: Mit welchen Kampfformen will die IG Metall die Angleichung durchsetzen?

Uwe Fritsch: Es ist zu früh, über taktische Fragen der Durchsetzung zu diskutieren. Das ist immer auch eine Sache der betroffenen Tarifkommissionen und Betriebe. Sicher ist aber schon heute: Ohne eine massive Auseinandersetzung und nur auf dem Verhandlungswege wird es kaum gehen. Das garantiert schon die ablehnende Position der Arbeitgeber.

Ich denke, wir werden alle bisher bewährten Aktionsformen in einer Tarifbewegung nutzen müssen. Ziel muss es sein, größtmöglichen Rückenwind für die Forderung zu entwickeln.

UZ: Auf dem Gewerkschaftstag wurden die verheerenden Auswirkungen der sinkenden Tarifbindung thematisiert, als Lösungsansätze aber lediglich Forderungen an „die Politik“ formuliert. Wird das reichen?

Uwe Fritsch: Allen ist klar, dass die Tarifbindung in den Betrieben erkämpft wird. Ohne die aktive Beteiligung der Belegschaften geht es nicht. Kolleginnen und Kollegen müssen den Wert des Tarifvertrages unmittelbar erfahren und auch dafür streiten. Sicherlich ist die politische Flankierung hilfreich – zum Beispiel durch den Entfall von Bezugnahmen im Arbeitsvertrag und anderem. Oder auch durch die wirkungsvollere Geltung von Tarifverträgen. Aber sie kann nur unterstützen, aber die Arbeit in den Betrieben nicht ersetzen.

UZ: Die steigende Anzahl atypischer Arbeitsverhältnisse wurde in Anträgen und in der Diskussion thematisiert. Welche Positionen hat der Gewerkschaftstag zur Leiharbeit und zu Werkverträgen eingenommen?

Uwe Fritsch: Die Spaltung der Belegschaften muss überwunden werden, nicht zuletzt, weil sie uns bei Tarifauseinandersetzungen schwächt. Ich sehe das übrigens nicht nur in diesem Bereich, sondern auch bei der steigenden Zahl von Kolleginnen und Kollegen, die von zu Haus aus arbeiten.

UZ: Welche Konzepte bietet die IGM im Kampf gegen den zunehmenden Einfluss von Rechten in Betrieben und Gesellschaft an?

Uwe Fritsch: Der Gewerkschaftstag hat unmissverständlich gezeigt, dass die IGM klare Kante gegen Rechts zeigt. Es gibt da auch keine Rezepte, aber klar ist, dass die Gewerkschaft Flagge zeigen wird, so bei dem geplanten AfD-Parteitag in Braunschweig. Aber die IGM wird auch die Auseinandersetzung in den Betrieben offensiv suchen müssen. Es geht darum, Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, was hinter der AfD steckt. Wir müssen für alle sichtbar den Schleier der vermeintlichen Bürgerlichkeit von der AfD reißen.

Und auch den Unternehmen dürfen wir diesen Kampf gegen Rechts nicht schenken: So könnten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden, die Rassismus im Unternehmen nicht tolerieren. So eine Vereinbarung haben wir bei VW schon getroffen.

UZ: Dein Fazit des Gewerkschaftstages?

Uwe Fritsch: Das war nun der fünfte Gewerkschaftstag, an dem ich teilgenommen habe, und ich meine, die IG Metall ist in Bewegung geraten. Sie bringt sich zunehmend in politische Fragen ein.

Im Bereich der Friedenspolitik hat sie sich klar für Abrüstung ausgesprochen, sie lehnt die Aufrüstung im Rahmen des 2-Prozent-Zieles der Nato unmissverständlich ab ebenso wie den Export von Waffen in Krisenregionen.

Die Forderung nach der Erweiterung der Mitbestimmung geht auch in diese Richtung. Das Doppelstimmrecht der Arbeitgeber muss abgeschafft werden, damit beispielsweise die Betriebsräte mehr Möglichkeiten haben, Arbeitsplatzabbau und Standort- oder Anlagenschließungen verhindern zu können. Das heutige Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden sorgt ja dafür, dass alle Entscheidungen des Aufsichtsrats von den Anteilseignern auch gegen die Vertreter der Arbeitnehmer gefasst werden können.

Die Debatte um die Sozialpolitik in unserem Land hat das ebenso unterstrichen, sei es bei der Rente oder der Hartz-Gesetzgebung. Das wird auch in der Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen deutlich, die ja nicht nur eine Frage der Angleichung der Arbeitszeiten von Ost und West beinhaltet, sondern zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse der Beschäftigten nach oben führen muss.