Transatlantische Agenda

Wie er die Rede des neuen US-Präsidenten empfunden habe, wurde der Linksparteipolitiker Gregor Gysi von „t-online“ gefragt. Seine Antwort: „Es ist zu begrüßen, dass Joe Biden Weltprobleme wie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie in internationaler Zusammenarbeit lösen will.“ Hätte er doch nur der Rede seines Parteifreundes Tobias Pflüger auf der Protestkundgebung gegen die „Siko“ zugehört. Dieser hatte, wie die anderen Rednerinnen und Redner und Demonstrierenden, keine Illusionen über den Charakter von Bidens Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“, die am vergangenen Wochenende online stattfand.

Biden hatte dort wenig überraschend einen Neubeginn der transatlantischen Beziehungen verkündet. Dabei setzt er auf Kontinuität zu Amtsvorgänger Donald Trump: Steigende NATO-Ausgaben und verschärfter „Wettbewerb gegen China“. Dieser werde „hart. Das erwarte ich und das begrüße ich.“ Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte zuvor bekräftigt, man erwarte von den USA keinen „Schmusekurs“ gegenüber China.

In diesem Zusammenhang steht Angela Merkels Vorschlag einer militärischen Mission in der Sahel-Zone, ist doch das „Verhältnis zu Afrika von wichtiger strategischer Bedeutung“. Auch solle der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert und der Rüstungshaushalt weiter in Richtung 2-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden, so die Kanzlerin.

Trotz betont trauter Einigkeit konnten aber nicht alle Widersprüche kaschiert werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte „strategische Autonomie“ der europäischen NATO-Staaten und setzte dabei auf „digitale Souveränität“ gegenüber den USA und einen „Dialog“ mit Russland. Der Streit um die Pipeline „North Stream 2“ spielte offiziell keine Rolle, ebenso wenig wie das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und China. Nicht zufällig aber betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Merkel vor allem Konfrontation gegenüber Russland, Letztere forderte eine transatlantische Russland-Agenda.

NATO-Chef Jens Stoltenberg betonte: „China und Russland versuchen die Regeln neu zu schreiben, um ihren eigenen Interessen zu dienen.“ Er vergaß zu erwähnen, dass es die USA und mit ihr die NATO waren, die ihr zugesagtes Versprechen nicht gehalten und im eigenen Interesse Truppen entlang der Grenzen Russlands und Chinas stationiert haben.