Mit einer Kundgebung an der Hafenspitze unterstützten Bürgerinnen und Bürger in Flensburg am vergangenen Montag die Proteste der Landwirtschaft. Für die Veranstalter, eine migrantisch geprägte Bürgerinitiative, war die Richtung klar: „Die Ampel muss weg“, hieß es in der Auftaktrede, aber auch: „Wir müssen nicht kriegstüchtig, sondern kriegsfaul sein.“

Diese Stoßrichtung zeigte sich auch in den Reden und auf den Plakaten der Kundgebungsteilnehmer. „Traktoren statt Panzer. Geld für Arbeit – nicht für Waffen“ war dort zu lesen. „Ein Systemwandel muss her“, stand auf einem anderen, umrahmt von den durchgestrichenen Parteinamen von SPD, FDP, Grünen, CDU und AfD.

Ralf Cüppers (DKP) wies in seiner Rede auf die Milliardenverschwendung für Rüstung und Krieg hin: Allein der Bundeswehrstandort in Jagel, Heimat des taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“, verbrenne so viel Energie im Jahr, dass man damit ganz Schleswig beheizen könnte. In Flensburg machten die Rüstungskonzerne FFG und Rheinmetall-Defence Panzer für den Ukraine-Krieg und für die elektronische Kampfführung klar, dafür gebe es Geld, nicht jedoch für die, die unsere Nahrung produzieren.

Marc Paysen von der Ratsfraktion „Flensburg wählen“ zeigte auf, dass die Produktivität hierzulande hoch genug ist, um eine Viertagewoche für alle, hochbezahlte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und ein hohes Rentenniveau zu finanzieren, wenn es politisch gewollt wäre. Die Ampel müsse weg, aber es reiche nicht aus, eine Regierung, die von Blackrock-Kapitalisten gelenkt wird, durch den Blackrock-Mann Friedrich Merz (CDU) abzulösen.

Die DKP Flensburg unterstützte die Kundgebung nicht nur mit Reden und tatkräftiger Teilnahme, sondern auch mit Plakaten gegen die Kriegsausgaben, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dankbar aufgenommen wurden.

Begleitend zu den Protesten warb die Parteigruppe auch auf ihrer Homepage um Unterstützung für die Anliegen der Bauern:

„Der Widerstand der Landwirte ist ein notwendiger Kampf gegen die Abwälzung der riesigen Kriegsausgaben und Kriegspolitik der Ampel auch auf die Schultern der Nahrungsmittelproduzierenden. Während die ebenfalls sehr stark von Kürzungen gebeutelten Sozialverbände betteln und bitten, man möge sie doch verschonen oder zumindest nicht zu heftig prügeln, zeigen die Bauernverbände Flagge.

Kürzungen beim ‚Agrardiesel‘ treffen die Landwirtschaft, da sie die Energie für ihre Maschinen zwingend benötigt. Als Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie wäre diese Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn es dafür eine Kompensation gibt, etwa 10.000 Euro pro Bauer und Jahr. Dann wären die Kleinbauern bevorteilt, die ökologisch oder sparsam wirtschaften, die Großenergieverbraucher, die mit schwerem Gerät auf die Äcker fahren, hätten einen Nachteil.“

Kritik übte die DKP Flensburg außerdem an der Erhöhung der Lkw-Maut. Zwar sei es richtig, „unsinnige Überkreuztransporte“ auf der Straße zu stoppen. Mehreinnahmen dürften jedoch „nicht im Staatshaushalt landen, sondern müssen an die Endverbraucher ausgezahlt werden, denn selbstverständlich werden erhöhte Transportkosten auf die Preise umgelegt“.

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