Tragödie nicht verlängern

Mit scharfen Worten hat US-Präsident Joseph Biden am Wochenende bei seinem Besuch beim NATO-Partner Polen unverhohlen zum Regime Change in Russland aufgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein „Schlächter“, ein „Kriegsverbrecher“ und „mörderischer Diktator“, wetterte Biden im Innenhof des Warschauer Königsschlosses in einer als „historisch“ angekündigten Rede, und vom Manuskript abweichend: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Während Polens Rechtsregierung dies als ausdrückliche Rückendeckung für ihre Vorstöße nach einer militärischen NATO-Intervention auf Seiten der Ukraine werten durfte und Biden entsprechend eifrig Applaus zollte, versuchte das US-Präsidialamt unmittelbar nach der Rede den aus der Flasche gelassenen Geist wieder einzufangen. Biden habe nicht zu einem Regimewechsel aufgerufen, hieß es, vielmehr habe er mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron glaubte eher dem Präsidenten als dessen Pressestab und distanzierte sich umgehend von Bidens „Schlächter“-Tirade mit Umsturzfantasien. Er würde diesen Begriff nicht verwenden, so der Chef des Élysée. Es gelte, „eine Eskalation der Worte wie der Handlungen“ im Ukraine-Krieg zu verhindern. Die ukrainische Führung reagierte auf den Appell zur Mäßigung ihrerseits prompt und rief zum internationalen Boykott der französischen Supermarkt-Kette Auchan auf, die sich trotz der westlichen Sanktionen bisher nicht aus Russland zurückgezogen hat, wie auch der Geschäfte der Baumarkt-Kette Leroy Merlin und des Sportartikel-Händlers Decathlon.

In den USA selbst warnen ehemalige Militärangehörige vor einer militärischen Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone. Veteranen mehrerer US-Kriege fordern in einer gemeinsamen Erklärung Präsident Biden auf, sich dem anhaltenden und wachsenden Druck in der Sache zu widersetzen. „Eine Flugverbotszone ist ein von einer Militärmacht eingerichtetes Gebiet, über dem gegnerische Flugzeuge nicht fliegen dürfen“, so die US-Friedensorganisation „Veterans for Peace“. „Flugverbotszonen werden durch das Abfangen von Flugzeugen und Raketen durch das Militär mit tödlicher Gewalt durchgesetzt und beinhalten manchmal auch Präventivschläge, um potenzielle Verstöße zu verhindern. Mit anderen Worten: Ein Land, das eine Flugverbotszone ausruft, muss dann bereit sein, den geschützten Raum durchzusetzen, was die USA in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland bringt und den Krieg zwischen zwei Atommächten eskalieren lässt.“ Flugverbotszonen seien in der Geschichte bisher nur dreimal eingerichtet worden – in Teilen des Irak nach dem US-Angriff 1991, in Bosnien-Herzegowina 1992 und in Libyen 2011. USA und NATO setzten ihre überlegene Luftmacht ein, um die Luftabwehr der angegriffenen Länder zu untergraben. Der Unterschied zum Ukraine-Krieg ist gravierend: „Eine Flugverbotszone würde einen direkten Kampf zwischen den USA und Russland bedeuten und zu einem größeren europäischen Krieg führen, an dem Länder mit Atommacht beteiligt wären“, warnt Garett Reppenhagen, Irak-Kriegsveteran und Geschäftsführer der „Veterans for Peace“. „Wir brauchen Deeskalation und Diplomatie, um diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“ Entsprechend fordert „Veterans for Peace“ Biden und die führenden Vertreter des Kongresses weiterhin auf, der Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine nicht nachzukommen und „alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen, um auf einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug zu drängen und Druck auf andere Nationen auszuüben, dasselbe zu tun“.

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns der NATO gegen Jugoslawien 1999 meldete sich der US-Friedensrat mit einer Erklärung „zur Militärintervention Russlands in der Ukraine“ zu Wort. „Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte NATO-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen“, heißt es in der am 24. März verbreiteten Erklärung. „Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien.“ Und weiter: „Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.“
„Geordnet nach Priorität und Dringlichkeit“ fordert der US-Friedensrat auf Basis seiner Konflikt-Bewertung

1. einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken;
2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine;
3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine sowie
4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.

Die Erklärung des US-Friedensrates ist dokumentiert unter: kurzelinks.de/­usfriedensrat