„Totalitärer Angriff“

Die pro-kurdische Partei HDP sieht in der geplanten Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei einen Angriff auf die Opposition im Parlament. „Die bereits schwache parlamentarische Demokratie der Türkei ist einem neuen totalitären Angriff ausgesetzt“, schrieb die HDP-Führung in einem offenen Brief unter anderem an den Präsidenten des EU-Parlaments. Der von der Regierung geplante Schritt sei verfassungswidrig und würde Präsident Erdogan einen „monopolartigen Zugriff“ auf die Legislative erlauben.

Die Verfassungskommission des Parlaments hatte vergangene Woche den Weg freigemacht, die Immunität von fast einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Das soll über eine Verfassungsänderung geschehen, der das Parlament in zwei Abstimmungsrunden mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.

Die Pressestelle der PKK-Guerilla meldete Anfang der Woche, dass ihre Einheiten weiterhin Angriffe auf das türkische Militär durchführen. Sie reagierten damit auf die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Bevölkerung.