Totaldigitalisierung

Es ist ein bemerkenswertes Dokument. Über 60 Seiten lang, vollgepflastert mit guten Vorhaben. Von der Ausrottung der Armut, der Beendigung des Hungers über den Schutz der Umwelt und die Reform der internationalen Finanzarchitektur bis hin zur terrorismusfreien Zukunft und einer atomwaffenfreien Welt. Der „Zukunftspakt“ der Vereinten Nationen (UN), durchgedrückt in einer von Deutschland und Namibia vorbereiteten UN-Session vom 22. bis 23. September, klingt wie eine 56 Punkte umfassende To-do-Liste aus der Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat.

Es fehlt – natürlich – jede Analyse, warum und wie die beklagten Missstände in die Welt gekommen sind. Damit fehlt auch die entscheidende Voraussetzung, um zu wissen, auf welche Weise ihnen beizukommen wäre. Die Lösung erscheint im Anhang, auf Seite 40 dieses „Zukunftspaktes“, im jenseits aller demokratischen Legitimation und Öffentlichkeit ausverhandelten „Globalen Digital-Vertrag“. Der hat es in sich.

Hier sind die Träume von Big Tech und Big Money in Vertragsform gegossen. Digitale Technologien, so der „Globale Digital-Vertrag“, böten „immense Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften“. Daher sei „jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern zu beseitigen“. Ziel sei „eine digitale Zukunft für alle“. Und das bedeutet unter anderem die Abschaffung des Bargelds, die digitale globale Identität, schon jetzt der digitale Bezahlzwang in vielen staatlichen Bereichen, die digitale Totalüberwachung durch die IT-Konzerne. Es geht um nicht weniger als die digitale Kontrolle von acht Milliarden Menschen.

Wie schon Big Pharma bei den Maßnahmen gegen die Covid-Infektionen eine zentrale Rolle spielte, so können nun Big Tech und Big Money das Forum der Weltorganisation nutzen, um ihre seit Langem verfolgten Pläne zur Totaldigitalisierung und Totalüberwachung durchsetzen zu lassen.

Dass sich die Ampel-Regierung zum Helfershelfer dieser Bestrebungen macht, verwundert nicht. Sie war und ist schließlich ganz vorn mit dabei, wenn es um die Reglementierung und Zensur Andersdenkender geht. Der Krieg gegen Russland, in den die Ampel uns erklärtermaßen bis 2029 treiben will, ist nicht populär, um es zurückhaltend zu formulieren. Da wird Zensur und Repression zur Überlebensstrategie.