Tor zur Welt für Tod und Zerstörung

Hamburg nennt sich stolz „Tor zur Welt“. Der SPD-Grünen Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image einer weltoffenen und friedlichen Stadt. In der Präambel der Hamburger Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch die Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Doch in Hamburg boomt das Geschäft mit Krieg und Tod: 2018 meldete der NDR im Regionalfernsehen „Hamburg Journal“, dass Hamburg als wichtiger Rüstungsstandort mit seinen mehr als 90 Unternehmen der militärtechnischen Industrie insbesondere in den letzten Jahren von den steigenden Waffenexporten – auch in die Türkei – profitierte.

Der Hafen der Hansestadt ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen in Europa. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos und vieles mehr) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro. Seit Jahren hat der Waffenexport über den Hamburger Hafen kontinuierlich zugenommen. 2015 wurden Kriegswaffen, wie etwa Flugabwehrpanzer, U-Boote, Bauteile für Kriegsschiffe und Gewehre, im Wert von 360 Millionen Euro über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Das sind 13,2 Prozent mehr als 2014. Hinzu kommen noch schätzungsweise 1 000 Container mit Munition. In der zweiten Jahreshälfte 2018 wurden 2 297 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. Allein diese Zahlen belegen, dass der Hamburger Hafen immer mehr zu einer Drehscheibe des internationalen Waffenhandels und des imperialistischen Krieges geworden ist. Das belastet die Stadt mit den Gräueln, die diese Waffen weltweit anrichten: der Bedrohung, Ermordung oder Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat.

Aber nicht nur die Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen sind in diesem Zusammenhang zu nennen: Die Werft Blohm + Voss im Hafen gegenüber den St. Pauli-Landungsbrücken, die schon im 1. Weltkrieg „schwimmende Särge“ für die kaiserliche Marine sowie der faschistischen Kriegsmarine Flugzeuge, Schlachtschiffe und U-Boote lieferte und die als „NS-Musterbetrieb“ ein eigenes KZ-Außenlager zur Ausbeutung verschleppter ZwangsarbeiterInnen besaß. Der Betrieb rekrutierte die Arbeitskräfte aus dem KZ Neuengamme. Der Schiffbauer ist heute nach wie vor ein wichtiger Produktionsstandort von Fregatten und Korvetten für die weltweite Einsatzfähigkeit der deutschen Marine. Eine nicht zu übersehende Spezialität dieser Großwerft dabei ist der Export von Prototypen von Marineschiffen und anderen direkt oder indirekt für die Aufrüstung nützlicher Bauteile, vorzugsweise für die Aufrüstung brutaler, die Menschenrechte mit Füßen tretender Regime.

Wir müssen feststellen, dass die Hamburger Landesregierung ihren oben zitierten verfassungsgemäßen Auftrag in keiner Weise erfüllt. Es ist an der Zeit, dass durch verstärkte außerparlamentarische Aktionen der Senat aus SPD und Grünen so unter Druck kommt, dass endlich wirklich wirksame rechtliche und politische Maßnahmen erfolgen, um den Umschlag und Export der tödlichen Frachten zu unterbinden.