Tödlicher Völkerrechtsverstoß

Nur zwei Wochen nach der haushohen Niederlage der USA in der UN-Vollversammlung, in der 187 Staaten gegen die seit 62 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Supermacht gegen Kuba votierten, kassiert die US-Regierung eine weitere deutliche Niederlage in Europa. Ein Tribunal urteilte im Europäischen Parlament in Brüssel unmissverständlich: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Das Internationale Tribunal gegen die US-Blockade Kubas fand am 16. und 17. November statt und war mit angesehenen Richtern, Anwälten und Rechtswissenschaftlern aus verschiedenen Ländern besetzt. Das Motto lautete „Unblock Cuba, unblock us“, also „Befreit Kuba und auch uns von der Blockade“.

Unter dem Vorsitz des Hamburger Völkerrechts- und Menschenrechtsprofessors Norman Paech und mit Unterstützung von Fachleuten und Betroffenen der Blockaden wertete das Tribunal Dokumente aus, hörte Anklagen und Zeugenaussagen. Thematisiert wurden die vielen negativen Effekte der US-Blockade, die meist als „Embargo“ verniedlicht wird. Die Anhörungen brachten ans Licht, wer von ihr geschädigt wird und wie weitgehend die Schäden sind. Die Blockade wirkt sich auch auf Bürger Europas aus, auf Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Tribunal arbeitete heraus, gegen welche internationalen Rechtsgüter und Prinzipien die Blockade verstößt.

Für Kuba selbst sind die Blockadeeffekte besonders destruktiv. Im Urteil des Tribunals heißt es dazu: „Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt.“ Die Entscheidung der USA, die Blockade so lange aufrecht zu erhalten, bis das kubanische Volk sich den USA beuge, könne langfristig zur physischen Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes führen. Das könne den Tatbestand des Völkermords erfüllen.

Die Schlussfolgerungen des Tribunals bestätigen die UN-Resolutionen, unzählige Appelle internationaler und nationaler Gremien sowie wissenschaftliche Analysen: „Da die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“

Weltweit wächst der Druck gegen die US-Blockade. Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade, zu deren Umgehung, zu wirksamen Gegenmaßnahmen und die Umsetzung der sogenannten „Anti-Blocking Resolution“ der EU von 1996. Mit zahlreichen Aktivitäten wollen Vereine, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbände und Solidaritätsgruppen die Öffentlichkeit informieren und politische Entscheidungsträger zu aktivem Handeln gegen die Blockade bringen.